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| 19:14 Uhr

Politik
Dem Ansturm einfach nicht gewachsen

Standen gestern dem Innenausschuss Rede und Antwort – die derzeitige Bamf-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Amtsvorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt (l.).
Standen gestern dem Innenausschuss Rede und Antwort – die derzeitige Bamf-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Amtsvorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt (l.). FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Der Innenausschuss hört die Präsidenten des Bundesamtes für Migration – dabei wird dessen zentrales Problem deutlich.

Am Freitag wurde am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses folgende kleine Geschichte kolportiert: In einem persönlichen Gespräch soll der Personalratschef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Rudolf Scheinost, der Bundeskanzlerin gesagt haben: „Wir brauchen mehr Stellen.“ Anwesend bei dem Treffen war demnach auch der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Hans-Peter, schreib das mal auf“, soll Merkel ihm gesagt haben. Das war im Jahr 2013.

Die „Anekdote“, die Scheinost im Ausschuss erzählt haben soll, zeige laut Grünen ziemlich gut, dass die Bundesregierung an einer effektiven Flüchtlingsbehörde „aus ideologischer Verbohrtheit“ nicht interessiert gewesen sei. Am Ende, so die Grünen, habe das Bamf lediglich 32 zusätzliche Posten erhalten. Mehr nicht. Ex-Minister Friedrich soll nun in einer der nächsten Sondersitzungen des Gremiums gehört werden.

Fakt ist: Das über Jahre aufgelaufene Personalproblem holt die Regierung nun mit Macht wieder ein – Scheinost zeichnete am Morgen vor dem Innenausschuss ein ziemlich düsteres Bild über die Lage im Bamf und seinen Außenstellen. Die Mitarbeiter seien extrem verunsichert, sie würden viele Tausend Überstunden vor sich her schieben. Die Probleme, auch bei der IT, seien lange bekannt gewesen, aber niemand habe wirklich gehandelt. Wörtlich meinte Scheinost dem Vernehmen nach: „Die Anerkennung geht schneller als die Ablehnung.“ Dies sei auch die Ansage an die Mitarbeiter gewesen. Und: „Bremen ist überall.“ Gemeint war damit allerdings die Überforderung der Mitarbeiter, nicht die Rechtsverstöße in der Bamf-Außenstelle. In Bremen war die Asylaffäre ins Rollen gekommen, weil dort zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Asylanträge einfach bewilligt wurden.

Mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, hieß es gestern, habe die Regierung die Bamf-Probleme wohl erst ernst genommen. Denn damals gab es nur 400 Entscheider bei 890 000 neuen Asylsuchenden, wie im Innenausschuss klar wurde. Frank-Jürgen Weise, seinerzeit Chef der Bundesagentur für Arbeit, wurde als Retter in der Not von der Kanzlerin installiert, mit dem Auftrag, die Behörde auf Effizienz zu trimmen und die Dinge zu beschleunigen. „Den hat er auch ausgeführt“, so SPD-Mann Burkhard Lischka.

In einem vertraulichen Bericht hatte Weise festgestellt, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe“. Für Weise gehen musste Manfred Schmidt – „aus persönlichen Gründen“, wie es damals hieß. In Wahrheit wurde Schmidt zu Last gelegt, dass das Amt nicht mehr hinterher kam mit der Registrierung der Menschen und der Bearbeitung ihrer Anträge. Weise und Schmidt wurden gestern ebenfalls im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses von den 46 Mitgliedern des Innenausschusses angehört. Schmidt wirkte deutlich angespannter als Weise. Auch die amtierende Bamf-Leiterin Jutta Cordt kam in das Gremium.

In der mehrstündigen Sitzung soll die zentrale Botschaft der drei gewesen sein: Hätte man 2013 und 2014 das Bamf nachweislich weiterentwickelt, vor allem personell, hätte sich die Situation im zentralen Flüchtlingsjahr 2015 deutlich anders dargestellt. Vor allem Weise soll „sehr schlüssig“ erläutert haben, dass die Behörde massiv überlastet gewesen sein. Vor dem Flüchtlingsansturm habe das Bamf lediglich 30 000 Verfahren im Jahr gehabt, im Jahr 2015 seien es dann rund eine Million Neuzugänge gewesen. „Das traf auf einen Personalbestand, der dem nicht gewachsen war“, resümierte CDU-Mann Mathias Middelberg.

Weise habe deutlich gemacht, dass er ganz erheblich dazu beigetragen habe, die Situation im Bamf zu verbessern. Die Verfahren seien von ihm optimiert worden – aber nicht auf Kosten der Qualität. Dem konnte nicht jeder im Ausschuss zustimmen. Kommende Woche sollen nun Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der frühere Innenminister Thomas de Maizière gehört werden. Weitere Sondersitzungen werden folgen.