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| 18:27 Uhr

Politik
Der Groko drohen zahlreiche Konflikte

Drei Männer, drei Parteien – in seltener Einigkeit erläuterten am Dienstag die Fachminister die Einigung zum Zuwanderungsgesetz.   
Drei Männer, drei Parteien – in seltener Einigkeit erläuterten am Dienstag die Fachminister die Einigung zum Zuwanderungsgesetz.   FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Schwarz-Rot hat sich über Fachkräftezuwanderung und in der Dieselkrise erst einmal geeinigt. Dennoch steht die Regierung vor Konflikten, die Tretminen-Potenzial haben. Von Ellen Hasenkamp, Michael Gabel und Dieter Keller

Harmonie ist ein Wort, das einem im Zusammenhang mit der Großen Koalition eher nicht in den Sinn kommt. Dazu sind die Regierungspartner doch zu sehr damit beschäftigt, ihre Positionen in diversen Scharmützeln durchzubringen oder gegebenenfalls diese mühsam aneinander anzupassen. Die Groko steht auf wackligen Füßen. Nach der Abwahl Volker Kauders, eines engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, als Chef der Unionsfraktion und den Debatten um die Beförderung des Verfassungsschutzschefs Hans-Georg Maaßen war ein Platzen der Koalition durchaus ein denkbares Szenario. Hier ein Überblick über die verbleibenden Streitpunkte:

Mietpreisbremse:

Der mächtige CDU-Wirtschaftsrat schlug Alarm. Von der alten Mietpreisbremse halte man sowieso nichts, und dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) diese nun auch noch nachschärfen wolle, sei ein Irrweg. „Preise manipulativ durch den Staat deckeln zu wollen“, sei grundfalsch, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Geschaffen werde „ein Klima, in dem jeder Investor dreimal überlegt, ob er neue Mietshäuser baut“. Ähnlich argumentierte der Wohnungsexperte in der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem vor allem die Absenkung der Modernisierungsumlage ein Dorn im Auge ist.

Dennoch beschloss das Kabinett vor einem Monat die Gesetzesänderung. Die erweiterte Mietpreisbremse sieht zum einen eine erweiterte Auskunftspflicht für Vermieter vor. Wenn diese bei Neuabschlüssen eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen, müssen sie die Gründe dafür vor Vertragsabschluss offenlegen. Zum anderen können Vermieter laut Gesetzesvorlage nicht mehr wie bisher elf Prozent ihrer Modernisierungskosten, sondern nur noch acht Prozent pro Jahr auf die Mieter umlegen.

„Zeitnah“ werde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner. Er kündigt jedoch auch an, dass „wir den Kabinettsentwurf im Parlamentarischen Verfahren genau auf seine Praxistauglichkeit prüfen werden“. Das klingt nach Stress – weil die SPD Änderungswünsche kaum akzeptieren wird. ⇥zwei Tretminen

Bundeshaushalt:

Am 23. November soll der Bundestag den Haushalt für 2019 endgültig beschließen. In den Beratungen lauert für die Regierungsparteien noch jede Menge Konfliktstoff. Spätestens wenn vier Wochen zuvor die Steuerschätzer ihre neue Prognose vorlegen und den Politikern erneut höhere Einnahmen in Aussicht stellen, dürfte ein heißer Kampf beginnen, wie diese verwendet werden – für die Verteidigung und im Gleichschritt für Entwicklungshilfe, wie dies im Koalitionsvertrag festgelegt ist, oder für andere Zwecke. Die Begehrlichkeiten sind ebenso groß wie der Einfallsreichtum der Koalitionspolitiker.

Außerdem hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seine mittelfristige Finanzplanung bis 2022, die der Bundestag zumindest zur Kenntnis nehmen muss, einige Tretminen eingebaut. Etwa eine globale Mehrausgabe für Investitionen oder eine milliardenschwere Demografie­rück­lage, damit das Rentenniveau bis 2025 gehalten werden kann. Nicht zu vergessen den Abbau des Soli, der laut Koalitionsvertrag erst 2021 beginnen soll und auch nicht für alle. Wenn die Steuereinnahmen weiter wachsen, dürfte der Druck in der Union deutlich steigen, alle Bürger schon früher zu entlasten. Nicht zu vergessen die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

„Wir von der Unionsfraktion verlangen, dass wir daran beteiligt werden, was mit diesem Geld passiert“, gab Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion in der ersten Runde der Haushaltsdebatte zu Protokoll. Da dürfte sein Nachfolger Ralph Brinkhaus kaum zurückhaltender sein. ⇥drei Tretminen

Zuwanderung:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ den Mantel der Geschichte wehen: „Wir ziehen heute auch einen Schlussstrich unter eine Debatte, die ein Vierteljahrhundert die politische Diskussion bestimmt hat“, stellte er zufrieden nach der nächtlichen Koalitionseinigung fest. Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz. Die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Zuwanderung von Fachkräften sollen aber auch einen zweiten Schlussstrich ziehen; und zwar unter den schwelenden Streit zwischen den drei Regierungsparteien, der nach Einschätzung von Fach- und Spitzenpolitikern durchaus das Zeug zu einem neuen Koalitionsflächenbrand hatte. Doch nicht alle Glutnester sind gelöscht:

Da ist vor allem die Frage nach dem Spurwechsel aus dem Asylrecht in das Zuwanderungsrecht. In den Eckpunkten wird das heiß umstrittene Verfahren, das die SPD unbedingt wollte und ein Großteil der Union unbedingt verhindern wollte, nicht erwähnt. Stattdessen habe die Groko „vereinbart, keine Begriffsdebatten zu führen“, erläutert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Tag danach. Auf dem Papier wird „am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration“ festgehalten. Doch zugleich sollen Geduldete aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit einen „verlässlichen Status“ hierzulande bekommen können: Also doch Spurwechsel? Die genauen Bedingungen sowie die Rechte durch diesen bislang nicht definierten „verlässlichen Status“ sind noch unklar – und könnten für neuen Streit sorgen.

Geklärt werden müssen zudem weitere Fragen der Fachkräftezuwanderung: Wie werden die Sprachanforderungen definiert? Was passiert, wenn die gesichert Geduldeten ihren Job verlieren? Haben inländische Arbeitnehmer künftig wirklich keinen Vorrang mehr bei der Besetzung einer Stelle?

Den innenpolitischen Experten schwant bereits, dass die eigentliche Arbeit nun erst anfängt: CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth nannte die Beschlüsse vorsichtig einen guten Rahmen, „den es nun auszugestalten gilt“. ⇥eine Tretmine

Drittes Geschlecht:

Ein drittes Geschlecht im Geburtenregister? Zusätzlich zu männlich und weiblich noch „divers“? Einigen Unionspolitikern ging es völlig gegen den Strich, was die Große Koalition da plante. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß äußerte seine Kritik besonders laut. „Der liebe Gott hat uns als Mann und Frau geschaffen“, sagte er. „Komplett aufgebauscht“ sei das Thema. „In Sachsen wurde noch kein einziges Kind geboren, das man nicht eindeutig zuordnen konnte.“ Doch trotz mancher Vorbehalte beschloss das Kabinett Mitte August den Gesetzentwurf, der vorsieht, dass im Geburtenregister künftig ein drittes Geschlecht genannt werden kann. Die Koalition reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die aktuelle Rechtslage bis Ende 2018 zu ändern.

Zurzeit sieht alles danach aus, dass nur einzelne Unionsabgeordnete gegen das Gesetz stimmen werden. Das dritte Geschlecht wird also kommen, die Frage ist nur wann. Als Termin für die erste Lesung im Bundestag ist der 11. Oktober vorgesehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hofft, „dass wir das parlamentarische Verfahren wie geplant zügig abschließen“. Sie gehe davon aus, „dass es im parlamentarischen Verfahren nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt“, sagte sie. „Dann ist auch gewährleistet, dass wir die zeitliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung einhalten.“ Doch die Zeit wird knapp. ⇥eine Tretmine