ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:19 Uhr

Interview mit Manfred Weber
„Endlich ist Bewegungin der Migrationsdebatte“

Manfred Weber (CSU) ist Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.
Manfred Weber (CSU) ist Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei begrüßt den Sondergipfel der EU. Von Hagen Strauss

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg (Brandenburg) seien zudem ein Signal gegen den Stillstand in der Europapolitik,  erklärt der CSU-Vizechef im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

 Herr Weber, Ihr Ministerpräsident Markus Söder hält nichts von den Beschlüssen Merkel/Macron. Wie sehen Sie das?

Weber Von Meseberg kommt das Signal: Endlich geht nach monatelangem Stillstand in der Europapolitik etwas vorwärts. Deutschland und Frankreich wollen Europa vorantreiben. Das ist auch dringend notwendig. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche und für die österreichische Ratspräsidentschaft im Herbst gibt es jetzt eine echte Chance, in wesentlichen Punkten zu liefern, wie bei der Steuerung der Migration, der Euroreform, der Innovationspolitik oder beim EU-Haushalt. Nur sind die Beschlüsse von Meseberg natürlich nur ein Anfang und manches ist noch unkonkret. Die Fragen, die Markus Söder stellt, müssen deshalb geklärt werden.

Sie begrüßen das Eurozonen-Budget?

Weber Die Entwicklung der Eurozone in den vergangenen Jahren ist eine Erfolgsgeschichte. Alle Länder haben sich stabilisiert, und die Wirtschaft legt kräftig zu. Mehr Investitionen sind jetzt richtig, weil wir die Zukunft für junge Menschen überall in Europa sichern müssen. Vor dieser Aufgabe dürfen wir nicht davonlaufen. Dafür haben wir im deutschen Koalitionsvertrag mögliche europäische Instrumente festgelegt, die Merkel und Macron aufgegriffen haben.

Das heißt?

Weber Entscheidend ist die Ausgestaltung: Eine Transferunion ist mit uns nicht zu machen. Und die darf es auch nicht über die Hintertür geben. Wenn wir aber über einen Anteil des EU-Haushalts sprechen, der konditioniert für Reformen in einzelnen Staaten und in schwierigen Wirtschaftslagen eingesetzt wird, dann ist das denkbar. Noch wichtiger ist aber, dass wir in Richtung eines Europäischen Währungsfonds gehen, der für Notfälle als Rückversicherung taugt und uns Europäer unabhängiger von anderen macht, etwa von US-Präsident Trump. Der Euro wird dauerhaft gesichert, das unterstütze ich.

Hat die Kanzlerin eine andere Wahl, als für europäische Lösungen im Asylstreit auch Gegenleistungen zu erbringen?

Weber Die Kanzlerin hat ihre Europa-Agenda vor den aktuellen Diskussionen vorgestellt. Deshalb sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang.

Ihr Ministerpräsident aber schon.

Weber Um was es jetzt geht, ist doch: CDU und CSU sind sich einig, dass ein breit angelegtes Maßnahmenpaket notwendig ist, um unser Land bei der Migrationspolitik für die Zukunft zu rüsten. Der Staat muss die Kontrolle haben. Dafür braucht es nationale und europäische Maßnahmen, die Horst Seehofer in seinem Masterplan zusammengefasst hat. Die CSU will europäische Lösungen, weil sie am nachhaltigsten sind. Deshalb haben wir im Parteivorstand beschlossen, dass wir einen konsequenten EU-Außengrenzenschutz, Marshallplan für Afrika oder die kontingentierte Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ausdrücklich wollen. Dazu gehört aber auch, dass in bestimmten und begrenzten Fällen auch an der deutschen Grenze gehandelt werden muss, im Idealfall immer in Abstimmung mit unseren Nachbarländern. Und daran wird derzeit gearbeitet.

Am Sonntag soll es einen Sondergipfel zur Migration geben. Ist das der richtige Weg?

Weber Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut. Wir können in Europa nur Erfolg haben, wenn wir miteinander reden. Die allermeisten Elemente für ein erfolgreiches gemeinsames Handeln liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen alle ein Stück aufeinander zugehen. Europa steht für Partnerschaft.

Mit Manfred Weber
sprach Hagen Strauß