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Interview
„Der FDP hat es an Mut gefehlt“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). FOTO: Oliver Dietze / dpa
Berlin. Nach dem Scheitern von „Jamaika“ hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Hoffnung auf Verhandlungen mit der SPD noch nicht aufgegeben. Bei Neuwahlen werde die Union auf Angela Merkel setzen, so Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion. Von Hagen Strauß

Frau Kramp-Karrenbauer, wer trägt Schuld am Scheitern von Jamaika?

Ich will nicht über Schuld reden. Fakt ist, dass sich alle Parteien in einem schwierigen Prozess aufeinander zubewegt haben. Wir hatten uns am Sonntag bei vielen Punkten geeinigt, auch hatten wir bei den Themen Zuwanderung und Klima Kompromisse auf dem Tisch liegen, auf die wir uns hätten einigen können. Insofern kann ich die Schlussfolgerung der FDP, dass es keine tragfähigen Grundlagen gegeben hat, nicht nachvollziehen.

Was vermuten Sie denn hinter dem Vorgehen der Liberalen?

Vielleicht hat es der FDP an Mut gefehlt, eine solche Konstellation mitzutragen. An der sachlichen Grundlage für eine Koalition hat es jedenfalls nicht gelegen.

Der Bundespräsident fordert von den Parteien nun, sich zu bewegen. Schließen Sie sich an oder setzen Sie auf Neuwahlen?

Ich finde, das ist eine sehr vernünftige Aufforderung des Bundespräsidenten. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir lassen solange wählen, bis uns ein Wahlergebnis passt. Das ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien. Nicht nur von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Sie spielen auf die SPD an. Haben Sie Hoffnung, dass die Genossen doch noch für eine große Koalition bereitstehen?

Die SPD sollte in sich gehen. Herr des Verfahrens ist der Bundespräsident. Er wird jetzt Gespräche führen – und vielleicht hilft das ja der SPD.

Was halten Sie denn von einer Minderheitsregierung?

Ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands, auf dem viele Erwartungen unserer europäischen und internationalen Partner lasten, muss sich gut überlegen, ob eine Minderheitsregierung sinnvoll ist.

Ist das Scheitern der Sondierungen nicht auch eine Niederlage der Kanzlerin?

Nein. Angela Merkel hat in den letzten vier Wochen die Hauptlast der Sondierungen getragen. Sie hat es geschafft, in einem sehr komplexen Prozess die Parteien und ihre Positionen zueinander zu bringen. Insofern ist es umso bedauerlicher, wenn eine halbe Stunde vor dem Durchbruch einer der Partner das Ganze für gescheitert erklärt.

Trotzdem: Wenn es Neuwahlen geben sollte, bräuchte die Union dann nicht auch jemand Neues an der Spitze?

Angela Merkel ist unsere Vorsitzende, sie ist Kanzlerin. Wir wollen, dass sie beides bleibt und dafür werden wir auch kämpfen.