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| 16:48 Uhr

Flüchtlingskrise
Politik ohne Respekt vor der Justiz?

Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. bereitet sich die Stadt Bochum nun auf dessen Rückkehr vor.
Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. bereitet sich die Stadt Bochum nun auf dessen Rückkehr vor. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Münster. Haben Politik und Behörden im Fall Sami A. die Justiz hinters Licht geführt? Das Oberverwaltungsgericht fühlt sich von der Politik in seiner Unabhängigkeit nicht ernst genommen. Einige Politiker bestärken diesen Eindruck noch. dpa

Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. „Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf.“ Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden „grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung“ vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt.

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Der Deutsche Anwaltverein reagierte empört. „Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten“, erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei „höchst unangemessen“.

Auch den Deutschen Richterbund hat Innenminister Reul gegen sich aufgebracht. „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung“, sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der „Rheinischen Post“. „Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.“

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), attestierte Reul ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat“. Im WDR5-Interview sagte der SPD-Fraktionschef: Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, „das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben“.

Kritik an den Richtern kam neben Reul auch von dem für die Abschiebung von Sami A. zuständigen NRW-Integrationsminister Joachim Stamps. „Das Gericht lässt uns ratlos zurück“, teilte das Ministerium mit. „Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.“ Das OVG hingegen betonte, dies sei gar nicht Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits gewesen.

Erste Oppositionspolitiker fordern nun den Rücktritt Stamps. „Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen“, sagte Kutschaty. Für die Grünen sagte deren Landesvorsitzende Mona Neubaur, Stamp habe öffentlich die Verantwortung übernommen. „Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.“

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sprang seinem Parteifreund Stamp hingegen bei und betonte, die Schuld für die Probleme im Fall Sami A. liege bei den Bundesbehörden und bei Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt nicht tun.