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| 18:28 Uhr

Haushaltsdebatte
Der doppelte Scholz

Doppelrolle: Finanzminster Olaf Scholz spiegelt sich während der Haushaltsdebatte im Bundestag in einer Glasscheibe.
Doppelrolle: Finanzminster Olaf Scholz spiegelt sich während der Haushaltsdebatte im Bundestag in einer Glasscheibe. FOTO: AFP / JOHN MACDOUGALL
Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Dienstag seine Haushaltspläne im Bundestag vorgestellt. Zugleich gab der SPD-Vize den Wahlkämpfer für die gebeutelten Sozialdemokraten. Mathias Puddig

Wer ist eigentlich Olaf Scholz? Als Finanzminister stellte der Hamburger seinen Haushalt zur Debatte. „Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen der Bundesregierung tragen dazu bei, dass man optimistisch nach vorne blicken kann“, sagte er. Als stellvertretender SPD-Parteivorsitzender muss er aber seine Partei vor dem Untergang retten. Und das bedeutet, dass er den Koalitionsvertrag und sogar die bisherige Politik weit links überholt. Man sieht an diesem Dienstag im Bundestag einen doppelten Scholz. Der eine hat eine Aufgabe, der andere eine Mission.

Die Scholz’sche Zerrissenheit ist Folge eines Strategiewechsels führender Sozialdemokraten. Noch im März, als die SPD ihre Minister der Öffentlichkeit vorstellte, hatte Parteichefin Andrea Nahles über ihren Vertrauten Scholz gesagt, dieser habe eine „große Leidenschaft“: gut zu regieren. Schon ein halbes Jahr später reicht das nicht mehr. Die Sozialdemokraten haben gemerkt, dass sie seit Jahren ein Thema nach dem anderen mit der Union abarbeiten, ohne dass ihnen das bei den Wählern weiterhilft.

Noch immer liegt die SPD in Umfragen weit unter 20 Prozent - und fast gleichauf mit der AfD. Dazu kommt: Weil die Union sich seit Monaten fast nur mit ihrem Streit über die richtige Migrationspolitik beschäftigt, ist die SPD wochenlang in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie nicht vorgekommen. Damit soll jetzt Schluss sein.

Und deshalb erinnerte Scholz am Dienstag auch an seine eigenen Vorschläge aus der jüngsten Zeit, wie die Rente auch nach 2025 zu stabilisieren ist. „Sie wissen: ich habe dazu eine feste Überzeugung.“ Zum Wohnen wiederholte er: „Wir brauchen einen Stopp bei den Mieten.“ Scholz sei fest überzeugt, „dass es für die Zukunft unseres Landes richtig ist, dass wir das nicht einfach den Marktkräften überlassen.“ Erst kam die staatspolitische Verantwortung, dann folgte SPD pur. Die meisten Unionsabgeordneten verzichteten deshalb auch darauf, die Worte ihres Finanzministers zu beklatschen.

Vor allem in sozialpolitischen Fragen ist die SPD nach der Sommerpause in die Offensive gegangen. Nach und nach rückt sie auch von der rot-grünen Agenda-Politik ab. Schon vor ein paar Wochen warb Nahles dafür, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher zu lockern. Beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg bekannte sie Anfang September: „Wir haben Anfang der 2000er-Jahre einen Fehler gemacht.“ Der soll jetzt zurückgedreht werden. Nicht ausgeschlossen, dass schon bald noch weitere Maßnahmen der Hartz-Reformen zur Debatte stehen.

Widerspruch – vor allem aus Wirtschaft und Opposition – nehmen die Genossen dabei gern in Kauf, sie wünschen ihn sich geradezu. Denn er macht es der SPD leichter, sich mehr Profil zu geben. Zweifel etwa an der Finanzierbarkeit der Rentenpläne wischt die Parteispitze vom Tisch. „Das ist eine politische Entscheidung“, glaubt Nahles. Und zeichnet das Bild einer Union, die das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöhen will.

Der Koalitionspartner reagiert unterdessen immer ungehaltener. Ausgerechnet Fraktionschef Volker Kauder – der eigentlich besonders gut mit Nahles kann – machte das am Montag deutlich. Vor der Sitzung seiner Fraktion warf er der SPD vor, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren. Die Union sei „einigermaßen überrascht“, dass „die SPD immer neue Dinge aufmacht“, kritisierte er. „Das alles macht die Arbeit in der Großen Koalition nicht einfacher.“ CDU und CSU sind genervt, und auch das ist recht neu. Bislang war es meist eher umgekehrt - vor allem, wenn es um die Migrationspolitik ging.

Doch ist das schon ein Linksruck? In der Bundestagsfraktion will man das nicht so sehen. „Das ist weder ein linker, noch ein rechter Ansatz“, sagt etwa der bayerische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner und erklärt: „Das ist ein sozialdemokratischer Ansatz.“ Wiebke Esdar, eine von zwölf jungen Abgeordneten, die schon seit Monaten für einen Linksschwenk trommeln, sieht diesen ebenfalls noch nicht. „Ich tu mich schwer, das einzuordnen“, sagt sie. „Das war ja nie strittig, dass es eine auskömmliche Rente braucht.“

Zudem ist noch gar nicht klar, ob die Partei ihrer Führung bei der sozialpolitischen Wende überhaupt folgt. Der Erneuerungsprozess, der auch Anlass ist, das Programm zu überdenken, ist schließlich noch in vollem Gange. Erst am vergangenen Wochenende hat die Parlamentarische Linke im Bundestag ein Thesenpapier überarbeitet, in dem sie „eine viel stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen“ verlangt. Auch beim Debattencamp am 11. November dürfte es Streit darüber geben, wofür die SPD eigentlich steht. Und fragt man Nahles nach der Parteierneuerung, antwortet sie auch eher knapp. „Es läuft gut“, sagt sie. Mehr nicht.