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| 18:52 Uhr

Interview
„Der Rechtsstaat braucht Zeit“

ARCHIV - Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, aufgenommen am 20.05.2014 in Berlin. Foto: Hannibal/dpa (zu dpa «Strafrechtsverschärfungen sind oft nichts als ein Placebo») +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
ARCHIV - Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, aufgenommen am 20.05.2014 in Berlin. Foto: Hannibal/dpa (zu dpa «Strafrechtsverschärfungen sind oft nichts als ein Placebo») +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit FOTO: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke
Berlin. Der Chef des Deutschen Anwaltvereins verteidigt die langen Abschiebeverfahren.

Der als Gefährder eingestufte Islamist  Sami. A. ist  offenbar rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden. Bei der Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan musste auch das Bundesinnenministerium „Behördenfehler“ einräumen. Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Darüber sprach die RUNDSCHAU mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg.

Herr Schellenberg, warum sind Abschiebungen aus Deutschland so schwierig?

Schellenberg Schwierig? Das würde ich pauschal so nicht  unterschreiben.

Aber nicht selten ziehen sich solche Verfahren doch über Jahre hin.

Schellenberg Viele Bürger in Deutschland sind davon überzeugt, dass möglichst viele Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder abzuschieben sind. Auf der anderen Seite wollen sie aber, dass die Verwaltung  jeden Fall sorgsam prüft, der sie selbst betrifft. Das kann ein Bauantrag sein, eine Gaststättenerlaubnis oder eine Kfz-Zulassung.

Sie meinen, der Rechtsstaat muss auch einen Gefährder aushalten können?

Schellenberg Genau das meine ich. Jeder Mensch, der in Deutschland ist, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren. Er hat Anspruch darauf, dass er angehört wird  und dabei alle Rechte und Gesetze gewahrt werden. Der Rechts­staat braucht Zeit.

Aber sogar Regierungspolitiker sprechen  von einer Anti-Abschiebe-Industrie…

Schellenberg Das weisen wir auch klar zurück, weil damit der Eindruck erweckt wird, dass es finstere Mächte gebe, die etwas sabotieren, was ansonsten reibungslos durchlaufen würde. Jede Verwaltungsentscheidung kann man gerichtlich überprüfen lassen. Das ist eine Stärke, ein Kulturwert unserer Gesellschaft, der auch in Zeiten gelten muss, da es vermeintlich sperrig oder schwierig wird. Gerade das unterscheidet uns doch wohltuend von autoritären Systemen.

Mischt sich Politik inzwischen zu sehr  ins juristische Handwerk ein?

Schellenberg Jein. Politik muss klare Ansagen machen. Aber sie drückt sich in Gesetzen aus, an die Verwaltung und Justiz gebunden sind. Diesen Gestaltungsspielraum darf die Politik nicht verlassen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann man inzwischen tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass da ein sehr starker politscher Druck auf der Verwaltung lastet. Dadurch passieren Fehler, die am Ende noch mehr Zeit kosten. Es kann doch nicht sein, dass wir einen afghanischen Flüchtling erst ausfliegen, um ihn dann wieder zurückzuholen, weil Behörden unrechtmäßig Fakten geschaffen haben.

Wie schätzen Sie denn die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Verwaltungsgerichten ein?

Schellenberg Nach allem, was ich höre, ist das Bamf  überfordert, weil es sehr viele Fälle in möglichst kurzer Zeit entscheiden soll. Und dabei funktioniert die Kommunikation mit den Gerichten nicht immer reibungslos. Da kommen Bamf-Vertreter nicht zu den Prozessen, werden Anfragen der Gerichte nicht beantwortet und vieles mehr.

Wäre es nicht besser, wenn der Bund die  alleinige Zuständigkeit für eine Abschiebung von Gefährdern übernehmen würde?

Schellenberg Eine Debatte über Zuständigkeiten lenkt vom aktuellen Hauptproblem ab. Entscheidend bleibt, dass die Verwaltung, also das Bamf, funktioniert.  Und wenn der Vorrang der Justiz vor der Verwaltung nicht eingehalten wird, dann ist das wirklich eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Mit Ulrich Schellenberg
sprach Stefan Vetter