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| 18:13 Uhr

Brexit-Baldrian in Belfast
Der Brexit beißt sich selbst in den Schwanz

 Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht in der Waterfront Hall in Belfast.
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht in der Waterfront Hall in Belfast. FOTO: picture alliance/dpa / Charles Mcquillan
London. Theresa May versucht, den Iren die Furcht vor einer harten EU-Grenze zu nehmen.

Theresa May wollte gestern in Belfast die Nordiren mit der Versicherung beruhigen, dass es niemals wieder zu einer harten Grenze mit der Republik Irland kommen wird. Wie dies jedoch nach einem ungeregelten Brexit vermeidbar ist, bleibt weiterhin schleierhaft.

Die Sonderregelung des Backstop für die britische Provinz nach dem Austritt, welche May in Brüssel verhandelt hat, wurde vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Sie stößt besonders bei der Partei der nordirischen Protestanten auf erbitterten Widerstand. Diese stützen Mays Minderheitsregierung in London. Die Premierministerin setzt ihre Hoffnung nun auf eine Gruppe von Parlamentariern aus allen Parteien, die eine technische Lösung austüfteln wollen, um Grenzkontrollen zur vermeiden.

Die EU jedoch besteht auf der nach zwei Jahren zäher Verhandlungen erreichten Lösung für die irische Grenzregelung und hält die jetzt von Großbritannien erwogenen Alternativen für illusorisch. Der Backstop könne nicht wieder neu verhandelt werden, heißt es kategorisch in Brüssel. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Großbritannien für eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 seinen alten Status als EU-Mitglied beibehält, um die Wirtschaft auf die Veränderungen vorzubereiten. Für Nordirland soll dies als Sonderregelung so lange gelten, bis ein eventuelles Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien die strittige Frage der Grenzkontrolle zur irischen Republik löst. Dieser Passus wird besonders von den harten Brexitiers und der nordirischen DUP angefeindet, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Sie argumentieren, dass der Backstop Nordirland aus der Union mit dem Vereinigten Königreich aushebelt.

Auch die EU-freundlichen Parlamentarier – und das waren vor dem Referendum mindestens zwei Drittel – lehnen Mays Deal als „schlechteste aller Möglichkeiten“ ab. Großbritannien bliebe dadurch zwar ein „Quasi-Mitglied“ der EU, müsse die Regeln akzeptieren und weiter zahlen, ohne einen Einfluss in Brüssel zu haben. Sie favorisieren ein neues Referendum, von dem sie hoffen, dass sich aufgrund der dramatisch veränderten Informationslage in der Bevölkerung die Mehrheit jetzt für einen Verbleib in der EU ausspricht.

Obwohl Theresa May darauf bestand, dass es für ihren Deal und den Backstop keine Alternative gibt, muss sie nun danach suchen ohne zu wissen, ob sie in der äußerst knappen Zeit bis zum Austritt am 29. März dafür überhaupt noch mit Brüssel verhandeln kann. Am 14. Februar muss sie den Deal noch einmal zur Abstimmung ins Parlament bringen. Wenn er wieder abgelehnt werden sollte, droht ein ungeregelter Brexit, der ernste Konsequenzen für die britische Wirtschaft und Infrastruktur bringen könnte.

Nordirland, wo nach dem Austritt die einzige Grenze Großbritanniens zur EU verläuft, ist das schier unüberwindbare Hindernis für einen „weichen Brexit“. Seit dem Friedensabkommen, das den 30-jährigen blutigen Konflikt zwischen der katholischen und der protestantischen Bevölkerungsgruppe 1998 beendete, gibt es praktisch keine Trennungslinie mehr zwischen den beiden politischen Teilen der irischen Insel. Nordirland stimmte mit 56 Prozent für den Verbleib in der EU und fürchtet nun, dass es am härtesten von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Austritts getroffen wird. Schon zeigen sich wieder Spannungen zwischen den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen. Die Katholiken sehen den Backstop als Versicherung für die im Friedensprozess gewonnene Freizügigkeit. Die Protestanten hingegen argwöhnen einen Schritt zur Wiedervereinigung der Landesteile und den Verrat an ihrer britischen Identität.

Man kann sich kaum vorstellen, dass es jemals wieder zu einer militärisch schwer befestigten Grenze kommen wird. Aber Zollkontrollen zwischen der EU und einem „Drittland“ nach einem „harten Brexit“ würden auf beiden Seiten der Insel die Wirtschaft und das Alltagsleben der Iren schwer stören. Die politische Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied der irischen Republik ist knapp 500 Kilometer lang und hat 275 Übergänge. Diese werden monatlich von rund 177 000 Lkw, 208 000 Lieferwagen und 1,85 Millionen Autos überquert. Täglich reisen 30 000 Iren zur Arbeit über die Grenze.

Diesen Verkehr mit noch zu entwickelnden elektronischen Systemen zu überwachen, um die Infrastruktur einer kontrollierten Zollgrenze zur vermeiden, gleicht den Knoten in alten keltischen Buchmalereien. Sie sind wohl auch nicht in einer Verschiebung des Austrittstermins um ein Jahr aufzulösen, wie es jetzt die parlamentarische Arbeitsgruppe in London vorschlägt.

Wer genau die Meisterwerke der irischen Mönche anschaut, sieht, wie sich die verknäulten Schlangen letztlich selbst in den Schwanz beißen.