Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs in Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zukunft der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Es gehe darum, „Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen“, sagte Merkel am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Es geht nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten“, sagte sie.

Am Montag hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Kanzlerin einen Brief geschrieben und die Arbeit der Kommission kritisiert. Sie befürchten offenbar, hinters Licht geführt zu werden. Es gehe in der Arbeit der Kommission nur noch um ein Ausstiegsdatum und kaum noch um die versprochenen Hilfen für die betroffenen Regionen.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will schon in der kommenden Woche einen Vorschlag für den deutschen Ausstieg aus der Kohle-Stromgewinnung vorlegen, inklusive eines Enddatums. Im Mandat ist festgehalten, dass es sowohl um Klimaschutz geht als auch um einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz.