Von Igor Steinle (mit dpa)

Seit genau einem Jahr lebt Europa nach neuen Datenschutzregeln. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat für viele Diskussionen gesorgt – und noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Dennoch: „Die große Aufregung hat sich gelegt“, konstatiert die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Vera Jungkind. Vor dem Stichtag im vergangenen Mai habe geradezu Endzeitstimmung geherrscht. „Viele Unternehmen und Organisationen haben dann aber gemerkt, dass sich die Welt weiterdreht.“ Bei vielen Unternehmen herrschte geradezu Panik, immerhin drohen seither erstmals teils hohe Bußgelder bei Verstößen.

Die meisten Befürchtungen haben sich zwar nicht bestätigt, doch Beschwerden gibt es zuhauf, die bei den Datenschutzbehörden eingehen. Waren es 2017 noch im Schnitt 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat, schnellte die Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1370 auf mehr als das Dreifache hoch, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hervorgeht. Die Behörden arbeiten seitdem am Limit, sie sind dem Ansturm nicht gewachsen. Wenn die Bundesregierung sie nicht personell aufstockt, könnte sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Der Digitalverband Bitkom zieht eine eher „gemischte Bilanz“. Zwar sei das Bewusstsein für Datenschutz „auf allen Seiten höher“, sagte Präsident Achim Berg. Er kritisiert jedoch, dass große internationale Plattform-Anbieter von dem einheitlichen EU-Rechtsrahmen profitierten, der deutsche Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen weiter mit der Umsetzung kämpften. „Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die DSGVO nicht zwischen einem Kleingartenverein und einem Großkonzern unterscheidet.“

Die Unsicherheit der einen ist dabei das Geschäftsmodell der anderen. Für Beratungen, Anwälte und Start-ups bedeutet die DSGVO ein boomendes Geschäft. „Der Beratermarkt hat sich rasant entwickelt, da die Nachfrage schlagartig entstand und befriedigt werden wollte“, sagt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland.

Konkrete Zahlen gebe es keine. „Wir gehen aber davon aus, dass sich das Angebot etwa verdreifacht hat.“