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Das will die Groko leisten

Hier steht der Vorspann zur Groko. zu verdecken, so die Demonstranten. Erdogan Michael Bröcker, Jan Drebes, Kristina Dunz, Martin Kessler, Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Union und SPD gehen bei ihren Verhandlungen noch einmal in die Verlängerung. Einiges ist noch strittig, in vielen Punkten zeichnen sich indes schon Details einer künftigen Politik ab.

Die drei Vorsitzenden bleiben erst einmal unsichtbar. Martin Schulz, der Hausherr, und nach ihm Angela Merkel sowie Horst Seehofer haben sich in ihren gepanzerten Dienstfahrzeugen direkt in die Tiefgarage des Willy-Brandt-Hauses fahren lassen. Damit umgehen sie schon einmal die wartenden Journalisten. Erschöpft, aber mit dem nötigen Quäntchen Überzeugung ringen Union und SPD in den folgenden Stunden um letzte Details ihres Koalitionsvertrages. Wir dokumentieren, auf was sie sich bisher geeinigt haben.

EUROPA

Bei den SPD-Mitgliedern will Parteichef Martin Schulz vor allem damit punkten, dass die Sozialdemokraten in der Europapolitik ein "Ende des Spardiktats" durchgesetzt hätten, wie er gestern verkündete. Tatsächlich trägt das gleich an den Beginn des Koalitionsvertrags gestellte Europakapitel vor allem die SPD-Handschrift. Denn Deutschland erklärt sich darin an mehreren Stellen bereit, mehr Geld für die EU bereit zu stellen: für den EU-Haushalt, und für einen neuen Investivhaushalt, der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gefordert war. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zudem zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des IWF weiter entwickelt werden. Allerdings setzte die Union durch, dass der EWF nicht - wie von Schulz gefordert - unter die Kontrolle europäischer Institutionen gerät, sondern die nationale Kontrolle weiterhin voll gewährleistet bleibt. Der Bundestag wird also auch allen EWF-Aktionen zustimmen müssen. Alles andere wäre auch verfassungsrechtlich problematisch geworden. Nicht nur hätte eine Aufgabe der nationalen Kontrolle dem Mehrheitswillen der Bürger widersprochen. Auch viele Ökonomen warnten davor, die nationale Kontrolle über den EWF zu verlieren. Denn Deutschland ist der größte Anteilseigner des heutigen ESM und damit auch des künftigen EWF. Für ein Viertel aller EWF-Risiken wird also Deutschland einstehen müssen.

AUSSENPOLITIK

Im Koalitionsvertrag verständigen sich Union und SPD darauf, die Veränderungen in der US-Politik mit "verstärkten Kooperationsangeboten" zu beantworten und vor allem den gesellschaftlichen Dialog zu verbreitern. Für die Russland-Politik wird das Ziel ausgegeben, zu vertraulichem und friedlichem Interessenausgleich zurückzukehren und "wieder eine enge Partnerschaft" zu ermöglichen. Als "unumstößlich" betrachten die Regierungspartner das Existenzrecht Israels, allerdings findet die "aktuelle Siedlungspolitik Israels" nicht die Unterstützung der künftigen Bundesregierung, weil diese Politik geltendem Völkerrecht widerspreche. 2019 und 2020 soll Deutschland nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates sein. Langfristig wird ein ständiger Sitz für die EU angestrebt. Die Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 verschärft werden. Der Blick richtet sich dabei auch auf eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU-Länder. Die Türkei wird im Koalitionsvertrag als "wichtiger Partner und Nachbar Deutschlands" qualifiziert, mit dem Spannungen abgebaut werden sollen. Allerdings sollen angesichts der aktuellen Lage in der Türkei im Erweiterungspolitik keine Kapitel geschlossen oder neue eröffnet werden. Visa-Liberalisierungen kommen danach erst in Betracht, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt.

INNERE SICHERHEIT

Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus will die nächste große Koalition mit mehr Zentralisierung verbinden. Die Bundespolizei soll an Schwerpunkten auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden, das Bundeskriminalamt stärker gegen organisierte Einbrecherbanden vorgehen, das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkte Steuerungsfunktionen bei der Analyse des islamistischen Terrorismus übernehmen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden auch auf das Mitlesen von Messenger-Kommunikation ausgeweitet. Ein Musterpolizeigesetz soll einheitliche Sicherheitsstandards in Deutschland unterstützen. Bei der Wirtschaftskriminalität sollen neben den Einzeltätern auch die Unternehmen in den Blick kommen, die von den Taten profitieren. Die Bußgeldobergrenze wird für kriminelle Konzerne von 10 Millionen Euro auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erhöht, bei Milliarden-Unternehmen also in den dreistelligen Millionen-Bereich.

MIGRATION

Die Vereinbarungen zur Migration sind von einer zupackenden Sprache geprägt, die jedoch wichtige Konkretisierungen auf späteres Regierungshandeln verschiebt. So legt sich der Koalitionsvertrag darauf fest, Ausreisepflichtige künftig stärker danach zu unterscheiden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert werden oder ihnen selbst die Probleme bei der Abschiebung zuzurechnen sind. "Diese Unterscheidung muss auch Konsequenzen haben", lautet die Festlegung. Es fehlt jedoch der Hinweis, was unter "entsprechendem Änderungsbedarf" zu verstehen ist. Genauso verhält es sich beim Kern einer Obergrenze. Einerseits stellt die Koalition fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 "nicht übersteigen werden". Sie bezieht das jedoch lediglich auf zurückliegende Erfahrungen und weitere vereinbarte Maßnahmen und stellt daneben genauso klar fest, dass das Grundrecht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention "unangetastet" bleiben. Geklärt wird, dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte Härtefälle nicht in den vereinbarten bis zu tausend zuziehenden Menschen monatlich enthalten sind. Und es ist auch vereinbart, die Maghreb-Staaten und weitere Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, um für Anträge von Personen aus diesen Ländern die Verfahren zu beschleunigen.

RENTE UND SOZIALES

Die Renten für Mütter mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen angehoben werden. Dadurch steigen die Ausgaben der Rentenversicherung aber um knapp vier Milliarden Euro jährlich - dies würde die Beitragszahler zusätzlich belasten. Union und SPD wollen die Anhebung deshalb lieber aus Steuermitteln finanzieren, dafür fehlt allerdings bisher das Geld. Kritiker halten die von der CSU geforderte höhere Mütterrente für volkswirtschaftlich kontraproduktiv, weil sie jüngere Generationen, die ohnehin schon in näherer Zukunft länger höhere Beiträge werden zahlen müssen, zu sehr belasteten. Die Groko will auch eine Solidarrente für Geringverdiener einführen, die trotz mindestens 35-jähriger Einzahlungen nicht mehr als die Grundsicherung an Rente bekommen. Dieses Projekt ist weniger umstritten, weil eine nicht auskömmliche Rente trotz langer Beitragszeiten von der Mehrheit der Bürger als sozial ungerecht empfunden wird. Allerdings wird dadurch das Prinzip aufgeweicht, wonach derjenige mehr Rente bekommen soll, der auch mehr eingezahlt hat. In Zukunft könnte also der Anreiz, sich aus den Renten-Einzahlungen zu befreien, weiter zunehmen.

GESUNDHEIT

Bürgerversicherung Bis zum Schluss umstritten ist, ob die Union der SPD entgegenkommt und man den Einstieg in die Bürgerversicherung plant. Um die vermeintliche Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden, will die SPD die Honorare, die Ärzte für Privat- und Kassenpatienten bekommen, angleichen. Eine gemeinsame Honorarordnung belastet die gesetzliche Krankenversicherung nach Expertenschätzung mit fünf Milliarden Euro zusätzlich im Jahr, da die Koalition die Vergütung für Privatpatienten nicht kürzen will, um die Ärzte nicht zu verärgern. Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber werden sich auf steigende Beiträge einstellen müssen.

Parität Die Koalitionäre wollen die paritätische Finanzierung wieder herstellen. Bisher sind die Arbeitgeber nur am allgemeinen Beitrag beteiligt, künftig sollen sie auch die Hälfte des Zusatzbeitrags zahlen, den bislang die Arbeitnehmer alleine tragen. Bei den Rentner soll analog die Rentenkasse aufkommen. Schön für den Arbeitnehmer, schlecht für die Wirtschaft. Denn damit belastet der medizinische Fortschritt wieder voll den Faktor Arbeit, was man einst mit der Einführung des Zusatzbeitrags eigentlich entkoppeln wollte. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt kritisierte: "Bei der Reform des Gesundheitssystems sollte die Effizienz der Leistungserbringer im Vordergrund stehen, nicht so sehr die Reform der Finanzierung."

ENERGIE

Klimaschutz Die Koalitionäre bekennen sich zu den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimazielen für 2030 und 2050, aber auch für 2020. Der Plan, die Erreichung des CO2-Minderunsgziels 2020 zeitlich zu strecken, was Kohleverstromern wie RWE entgegen gekommen wäre, ist damit vom Tisch. Nun heißt es: "Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen." Hier will die Koalition neben Kraftwerksschließungen auch die Bereiche Verkehr und Bauwirtschaft (Sanierung und Dämmung) in den Blick nehmen.

Kohleausstieg Klar ist, dass der Steuerzahler für die Schließung von weiteren Kohlekraftwerken zahlen muss. Denn die Koalitionäre wollen eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einrichten, die einerseits einen "Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten soll, andererseits aber auch für die die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll – und zwar mit einem "Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes".

Atomausstieg Ausdrücklich bekennen sich die Koalitionäre zum Atomausstieg 2022. Auch die Endlagersuche soll nun vorankommen, zumal der Bund dafür seit Gründung des Atomfonds auch finanziell zuständig ist: "An dem gesetzlich festgelegten Ziel, bis 2031 den Standort für ein Endlager festzulegen, halten wir fest", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag. "Dafür ist als nächster Schritt die schnellstmögliche Festlegung der übertägigen Erkundungsstandorte erforderlich." Das wird in den betroffenen Regionen noch viel Streit geben.

BILDUNG

Die Bildungsrepublik Deutschland rufen Union und SPD seit vielen Jahren in ihren Programmen aus. Nun soll sie wirklich kommen. Mit elf Milliarden Euro soll die Ausstattung von Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung verbessert werden. Die digitale Schule soll flächendeckend möglich sein, dafür wollen die Parteien in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro ausgeben. Das Geld soll aus der Versteigerung der 5 G-Mobilfunklizenzen kommen. Eine Milliarde Euro sind für eine Bafög-Reform, weitere 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten vorgesehen. Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern ("Kooperationsverbot"), damit der Bund sich künftig direkt am Ausbau von Schulen beteiligen kann. Indes: die Milliarden für die Digitalisierung der Schulen sind Hoffnungswerte. Niemand weiß, wie viel aus der Versteigerung der Lizenzen kommt. Geld allein aber hilft nur bedingt. Beim Zugang auch bildungsferner Schichten wie Migranten, hat sich kaum etwas verbessert. Die große Koalition kann nur dann in der Bildung Großes leisten, wenn sich dies spürbar verbessert.

DIGITALISIERUNG

Wenn es um digitale Netze geht, dümpelt Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Das soll ein Fonds mit gigantischen zehn bis zwölf Milliarden Euro ändern. Bis 2025 soll es dann flächendeckend Gigabitnetze geben. Dafür müssten weitere Funkfrequenzen versteigert und Unternehmen verpflichtet werden, in wenig lukrative Regionen zu investieren. Die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben solle, sofern die Ziele bis dahin verfehlt würden, sorgte bereits für Unruhe bei Unternehmen. Offen bliebe etwa die Frage, wer für die Kosten eines Anschlusses aufkomme, hieß es vom Branchenverband Bitkom.

WOHNUNGSBAU

Kern der neuen Wohnungsbaupolitik ist das Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind über zehn Jahre hinweg. Problematisch daran ist, dass alle unabhängig von ihrem Einkommen die staatliche Hilfe bekommen. Deshalb gibt es eine Obergrenze von 75.000 Euro Jahreseinkommen, eine willkürliche Schranke. Zugleich wird die Förderung zersplittert, denn es gibt ja auch ein höheres Kindergeld und andere Vergünstigungen. Für die Mieter soll es eine verschärfte Mietpreisbremse geben, die wiederum den Bau neuer Mietwohnungen erschweren dürfte. Das zieht wiederum staatliche Aktivitäten nach sich. So soll der soziale Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro gefördert werden. Außerdem soll die Grundsteuer reformiert werden, um mehr Bauland ausweisen zu können. Das alles sieht mehr nach Flickschusterei als nach einem kohärenten Paket zur Wohnungsförderung aus.

FAMILIE

Das Kindergeld soll in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat und Kind, der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ebenfalls erhöht werden. Geringverdienende Eltern dürften zudem mehr Geld von ihrem Einkommen behalten. Für mehr Kita-Plätze sollen 3,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler soll bis 2025 kommen. Zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Fraglich ist allerdings, ob er flächendeckend durchgesetzt werden kann. Für welche Form der Ganztagsbetreuung der Rechtsanspruch gelten soll, ist unklar. Ein Hortplatz, eine Über-Mittag-Betreuung oder doch nur Hausaufgabenbetreuung? Das könnte ein Dauerthema der künftigen Koalitionäre werden. Union und SPD wollen außerdem die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Juristen geben aber zu bedenken, dass viele Streitigkeiten zwischen Jugendämtern und Eltern vor Gericht landen.

VERKEHR

Union und SPD wollen die Ladeinfrastruktur ausbauen, damit mehr Menschen ein Elektroauto kaufen. 100 Millionen Euro sollen pro Jahr zur Verfügung stehen, um bis 2020 rund 100.000 Ladepunkte zu schaffen. 30.000 davon sollen zum schnellen Aufladen von Batterien geeignet sein. Fahrverbote sollen vermieden werden – darüber entscheidet allerdings nicht Politiker, sondern Gerichte. Unklar ist, wie genau die Koalitionäre ihr Ziel erreichen wollen, bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden zu gewinnen.

AGRAR

Tierwohl Es soll ein staatliches Tierwohllabel geschaffen werden, damit die Verbraucher beim Einkaufen erkennen können, wie es um die Haltung der Nutztiere bestellt ist, die für die Lebensmittel getötet werden. Allerdings: Die Aktion basiert auf Freiwilligkeit der Hersteller. Das Töten männlicher Eintagsküken soll 2019 "beendet" werden. Allerdings: Die Forschung steht schon kurz vor dem Durchbruch mit einer Technik, die das Geschlecht im Ei bestimmt und dafür sorgt, dass die männlichen Küken gar nicht mehr ausgebrütet werden müssen. Ein Verbot des Tötens planen Union und SPD nicht. Die erst vor Jahren in Deutschland wieder angesiedelten Wölfe sollen zum Teil abgeschossen werden - zuletzt wurden immer mehr Weidetiere von Wölfen gerissen. Der Konflikt zwischen Tierschützern und betroffenen Bauern wird damit nicht gelöst.

Landwirtschaft Der Ökolandbau soll bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ausmachen, zur Bekämpfung des Insektensterbens soll es ein Aktionsprogramm geben. Für die Förderung der ländlichen Entwicklung soll es ein Sonderprogramm geben, für die EU-Agrarpolitik soll Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt zahlen. Insgesamt planen Union und SPD Ausgaben von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume. Bei den Jamaika-Verhandlungen hatten die Unterhändler die doppelte Summe vereinbart. Auf das Pflanzenschutzgift "Glyphosat" sollen die Bauern "so bald wie möglich" verzichten – eine reichlich unkonkrete Formulierung.