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| 10:22 Uhr

Hintergrund
Das sind die Mitglieder der Kohlekommission

Quo vadis, Deutschland? Was wird aus der Energiewende? Das soll die Kohlekommission vorgeben.
Quo vadis, Deutschland? Was wird aus der Energiewende? Das soll die Kohlekommission vorgeben. FOTO: dpa / Federico Gambarini
Berlin. Am Dienstag nimmt Kohlekommission ihre Arbeit auf. Wer sind die Mitglieder und was ist von ihnen zu erwarten? Von Bodo Baumert

31 Mitglieder hat die neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Sie sollen im Auftrag der Bundesregierung bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Sieben Mitglieder kommen aus der Wirtschaft, fünf aus der Wissenschaft, drei von Umweltverbänden und drei aus Gewerkschaften. Wer steht für was? Und auf wen kommt es aus Sicht der Lausitz an?

Matthias Platzeck ist einer der vier Vorsitzenden der Kommission.
Matthias Platzeck ist einer der vier Vorsitzenden der Kommission. FOTO: Ralf Hirschberger

Den Vorsitz der Kommission teilen sich vier Personen. Der bekannteste aus Lausitzer Sicht ist der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Als Statthalter der Potsdamer Landesregierung in der Kommission wird er für einen möglichst langsamen Kohle-Ausstieg eintreten.

Stanislaw Tillich ist ebenfalls an der Spizue
Stanislaw Tillich ist ebenfalls an der Spizue FOTO: dpa / Sebastian Kahnert

Zweiter Vorsitzender ist Stanislaw Tillich (CDU), auch er als Ex-Ministerpräsident Sachsens ein Gegner vorschneller Ausstiegsszenarien.

Barbara Praetorius, Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und Co-Vorsitzende der Kohlekommission
Barbara Praetorius, Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und Co-Vorsitzende der Kohlekommission FOTO: Barbara Praetorius / Privat/Detlef Eden

Am anderen Ende der Skala ist Barbara Praetorius zu verorten. Die Umweltökonomin ist Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und leitete zuvor den Thinktank „Agora Energiewende“, dessen Ausstiegsstudien in der Lausitz immer wieder für hitzige Debatten gesorgt haben.

Bahnvorstand Ronald Pofalla
Bahnvorstand Ronald Pofalla FOTO: dpa / Marius Becker

Was die Rolle von Ronald Pofalla (CDU), derzeit Vorstand der Deutschen Bahn, an der Spitze der Kommission ist, bleibt abzuwarten. Er gilt als Vertrauter der Kanzlerin und soll wohl Wirtschaftskompetenz im Vorstand darstellen.

Christine Herntier spricht für die Lausitzer Runde
Christine Herntier spricht für die Lausitzer Runde FOTO: LR / Ch. Taubert

Bei den einfachen Mitglieder der Kommission fallen zunächst zwei Lausitzerinnen auf. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, ist als Vertreterin der Lausitzrunde – und damit der Lausitzer Kommunen – dabei. Deren Forderung ist klar: erst Strukturwandel, dann Kohle-Ausstieg.

Hannelore Wodtke vertritt die Tagebaubetroffenen aus Welzow
Hannelore Wodtke vertritt die Tagebaubetroffenen aus Welzow FOTO: Annett Igel-Allzeit

Hannelore Wodtke vertritt die Wählervereinigung „Grüne Zukunft Welzow“ und damit die Tagebaubetroffenen und Befürworter eines baldigen Kohle-Ausstiegs aus der Lausitz.

Katherina Reiche
Katherina Reiche FOTO: Soeren Stache

Vielen Lausitzern auch noch bekannt ist Katherina Reiche. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU ist seit 2015 Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen, in dem auch Stadtwerke organisiert sind, die nicht unbedingt an der Kohle festhalten wollen. Dennoch hat sich Katherina Reiche vor wenigen Tagen im Handelsblatt deutlich gegen eine raschen Kohle-Ausstieg ausgesprochen. „Man kann diese Kapazitäten nicht über Nacht ersetzen.“

Landrat Michael Kreuzberg
Landrat Michael Kreuzberg FOTO: dpa / ---

Zu den bekannten Kritikern eines raschen Kohle-Ausstiegs zählt in der Kommission unter anderen Michael Kreuzberg (CDU), Landrat und Interessenvertreter der Kommunen im rheinische Revier. Seine zentrale Forderung: „Planungssicherheit“. Michael Vassiliadis ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und vertritt die Beschäftigten der Kohleindustrie. Zweiter Gewerkschaftsvertreter ist Andreas Scheidt (SPD) von Verdi. Dort sind vor allem die Beschäftigten der Steinkohle organisiert. Der gebürtige Wuppertaler ist zudem Aufsichtsrat des Energiekonzerns Eon.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Vertreter der großen Energiekonzerne, die einen Kohle-Ausstieg umsetzen müssten, fehlen in der Kommission. Stellvertretend sind sie aber mit am Tisch, etwa durch Stefan Kapferer (FDP) vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaf, der sowohl RWE und Exxon Mobil als auch Windparkbetreiber vertritt.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Dieter Kempf hat als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bereits vor einem „symbolpolitischen Ausstieg aus der Kohleverstromung“ gewarnt.

Hans Joachim Schellnhuber
Hans Joachim Schellnhuber FOTO: Ralf Hirschberger

Für einen raschen Kohle-Ausstieg finden sich auch einige Befürworter in der Kommission. Da wäre natürlich Hans Joachim Schellnhuber. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland und hat oft genug vor den Folgen einer zu zögerlichen Klimapolitik gewarnt. Antje Grothus ist Mitglied der Initiative „Buirer für Buir“, die Braunkohle-Betroffene im Rheinland vertritt. Sie ist damit das rheinische Pendant zu Hannelore Wodtke. Reiner Priggen (Grüne) vertritt den Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen und sieht sich als „Stimme für die erneuerbaren Energien“ in der Kommission. Martin Kaiser gehört zur Geschäftsführung von Greenpeace, deren Position zur Kohle bekannt ist.

Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) FOTO: dpa / Britta Pedersen

Hubert Weiger ist Vorsitzender des BUND, Kai Niebert Präsident des Umweltdachverbandes DNR. Beide haben sich in den vergangenen Tagen noch einmal klar für einen raschen Kohle-Ausstieg ausgesprochen. Felix Matthes ist als Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut ebenso klar verortet. Gunda Röstel sitzt zwar als Chefin der Stadtentwässerung Dresden in der Kommission, dürfte als ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen aber auch eine eindeutige Position vertreten.

Bisher nicht eindeutig zu verorten sind die Positionen weiterer Vertreter wie Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und Abgesandte der CSU, oder Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Claudia Nemat ist Vorstandsmitglied der Telekom. Eric Schweitzer ist als Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertags dabei. Ob er die Position der in den betroffenen Regionen klar positionierten IHK vertreten wird, bleibt abzuwarten. Stefan Körzell ist als Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund auch eher auf Seiten der von einem raschen Ausstieg bedrohten Arbeitnehmer zu erwarten.

Aus der Wissenschaft sind zudem Fachleute wie die Arbeitsmarkt-Soziologin Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin, Arbeitsmarkt-Forscherin Annekathrin Niebuhr von der Uni Kiel und der Physiker Ralf Wehrspohn, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen in Halle, dabei.

Als Vertreter der drei Regierungsparteien sitzen zudem Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD) in der Kommission. Sie haben allerdings kein Stimmrecht.