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| 18:50 Uhr

Interview mit Maria Noichl
„Das ist ein Angriff auf den Staat“

 Für Maria Noichl steht fest: Die Hasspostings im Netz wirken demokratiezerstörend.
Für Maria Noichl steht fest: Die Hasspostings im Netz wirken demokratiezerstörend. FOTO: dpa / Lukas Schulze
Die SPD-Politikerin über Gleichberechtigung, Beschimpfungen in den sozialen Medien und das Künast-Urteil. Von Dorothee Torebko und Mathias Puddig

Was sagt es eigentlich über eine Gesellschaft aus, wenn Richter Beschimpfungen gegen eine Politikerin für hinnehmbar halten? SPD-Politikerin Maria Noichl im RUNDSCHAU-Interview über Frauen in der Politik und soziale Medien.

Frau Noichl, die SPD sucht gerade eine neue Spitze. Lange hat es so ausgesehen, als würden sich erst die Männer aus der Deckung wagen und sich dann eine Frau dazusuchen. Woran liegt das?

Noichl Das habe ich auch so beobachtet: Männer aus der ersten Reihe haben sich eine Frau gesucht, die nicht in der ersten Reihe steht. Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, etwa Gesine Schwan und Ralf Stegner. Aber das hat mich auch zum Nachdenken gebracht. Ein Grund ist, dass zwei kraftvolle Frauen aus der SPD – Malu Dreyer und Manu Schwesig – sich klar entschieden haben, dass es für sie wegen ihrer Verantwortung in den Ländern nicht geht. Auch Franziska Giffey hat nicht kandidiert. Alle drei aus der ersten Reihe hatten glaubhafte Gründe, nicht zu kandidieren.

Aber kommen denn überhaupt genug Frauen nach? Gibt es so etwas wie eine weibliche Kevin Kühnert?

Noichl Ja, natürlich. Wir haben zum Beispiel Delara Burkhardt, die war stellvertretende Juso-Chefin und sitzt jetzt im Europaparlament. Sie hat über die Jusos den Eintritt in die professionelle Politik geschafft und ist jetzt die jüngste Kollegin im Europäischen Parlament. Und von der kann ich auch noch etwas lernen.

Brauchen Frauen spitzere Ellenbogen als Männer, um sich durchzusetzen?

Noichl Das ist doch überall so. Und es beginnt schon bei der Frage, ob man sich zu Hause den Freiraum dafür schafft. Akzeptieren das der Ehemann oder die Partnerin? Wir haben immer noch keine gerechte Aufteilung von Care- und Kehrarbeit, und die ist hauptsächlich in Frauenhand.

Verhindern nicht auch die Strukturen in der Politik, dass mehr Frauen sich einbringen, etwa wenn Sitzungen am Sonntag stattfinden?

Noichl Sitzungen am Sonntag oder auch durch die ganze Nacht sind familienfeindlich. Und wenn die Familienarbeit derzeit immer noch vor allem an den Frauen hängt, dann sind die auch frauenfeindlich. Das darf nicht sein.

Das könnte ja Ihre neue Parteispitze ändern. Haben Sie von den Bewerberduos gute Vorschläge gehört?

Noichl Ich habe als ASF-Vorsitzende einen Fragebogen an alle Bewerberinnen und Bewerber geschickt, und die Antworten sind veröffentlicht worden. Da geht dabei zum Beispiel um Fragen wie den Paragrafhen 219a oder darum, welche Themen zuletzt gut geschafft wurden und welche als Prioritäten jetzt anstehen. Und natürlich habe ich mich nach der parteiinternen Frauenförderung erkundigt und nach der Parité. Das ist für mich ein sehr wichtiges Thema.

Es gibt doch schon die Quote.

Noichl Die Quote sorgt nur für Startgerechtigkeit. Oft verschwinden die Frauen aber nach dem Start auf Nimmerwiedersehen, und am Ende kommen mehr Männer an. Die Parité bedeutet ein Umschwenken. Wir schauen nicht mehr nur auf den Startplatz. Wir wollen jetzt ein Gesetz, das dafür sorgt, dass die Hälfte der Stühle in allen Parlamenten mit Frauen besetzt sind. Es geht um Ankommensgleichheit, und hier erwarte ich von allen, die die Führung der SPD übernehmen wollen, ein klares Bekenntnis!

Bleibt es denn dabei, dass die ASF keine Empfehlung für die Wahl ausspricht?

Noichl Ja, wir waren verwundert, dass die Jusos das so machen. Wir haben gesagt, wenn das eine Mitgliederentscheidung ist, dann müssen wir die Positionen möglichst transparent darstellen. Aber wir wollen nicht für die Frauen entscheiden.

In den vergangenen Tagen ist viel über das Künast-Urteil gesprochen worden. Die Grünen-Politikerin war online massiv frauenfeindlich beleidigt worden, und ein Richter erklärte das für rechtens. Wie haben Sie das aufgenommen?

Noichl Das ist unsäglich. Das ist unglaublich. Renate Künast muss unbedingt in Revision gehen. So etwas muss gelöscht und bestraft werden, denn es beleidigt alle Frauen. Ich erlebe das ja auch – es geht immer um das Sexuelle, ums Aussehen, nie um den Inhalt. Und das auch oft aus Parteien, die die Familie angeblich hochhalten. Da frage ich mich schon: Ist eine Frau an sich schützenswert oder erst als Mutter und im Familienverbund? Da müssen sich alle Männer auf unsere Seite stellen. Sie müssen sagen, dass sie in keiner Gesellschaft leben wollen, in der so etwas normal ist. Das hat übrigens auch mit der Demokratie an sich zu tun.

Inwiefern?

Noichl Wo Brennnesseln wachsen, ist Stickstoffboden drunter. Und wo Frauenrechte wachsen, da ist Demokratie drunter. Wenn ein Teil der Bevölkerung so beschmutzt werden darf, dann ist das demokratiezerstörend. Denn schauen Sie: Man sagt immer, wenn Polizisten und Polizistinnen angegriffen werden, wird der Staat angegriffen. Da steh’ ich auch voll dahinter. Und wenn eine Politikerin angegriffen wird, dann wird auch der Staat angegriffen.

Würden sich das weniger Leute trauen, wenn Frauen auf allen Ebenen präsenter wären?

Noichl Ich glaube nicht, dass Frauen ganz generell die besseren Menschen sind. Manche glauben das, aber Maggie Thatcher hat uns ja das Gegenteil bewiesen. Aber eine vielfältige, achtsame Gesellschaft ist besser als eine einseitig dominierte Männergesellschaft. Nicht zu Unrecht hat die SPD in ihrem ­Grundsatzprogramm stehen, dass: „wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“. Das heißt nicht, den Mann zu überwinden. Es geht darum, die männlich strukturierte Gesellschaft zu überwinden.

Die deutsche Regierung wird seit 14 Jahren von einer Frau geführt. Hat Angela Merkel denn nichts erreicht?

Noichl Es ist ja nett, wenn kleine Mädchen fragen, ob auch ein Mann Kanzler werden kann, und Merkels Kanzlerschaft signalisiert, dass Frauen scheinbar jeden Platz erreichen können. Aber das ist doch nur ein Teil der Realität. Unter Merkels Regierung sind wichtige Dinge beschlossen worden, aber nicht, weil sie das so wollte. Das war immer auf Druck der SPD, zum Beispiel das Erziehungsgeld und der Mindestlohn, der für Frauen überproportional wichtig ist. Merkel wurde dazu nur gedrängt. Ihre frauenpolitische Bilanz fällt nicht positiv aus. Ich weiß kein Thema, bei dem sie Impulse gesetzt hat. Sie hat immer nur nachgegeben.

Macht es aus frauenpolitischer Sicht dann noch Sinn, die Koalition fortzuführen?

Noichl Ich bin da ganz offen. Ich wünsche mir, dass wir aus der Koalition aussteigen. Ich glaube nicht an das Gequatsche, dass die SPD sich in der Opposition besser erneuern kann. Aber ich will die Möglichkeit für ein linkes Regierungsbündnis freimachen. Dann würde auch sofort der Paragraf 219a, also das Informationsverbot für Abtreibungen, abgeschafft werden. Es war ein Fehler, diesem inakzeptablen Kompromiss zuzustimmen.

 Maria Noichl kämpft für echte Gleichberechtigung in der Gesllschaft.
Maria Noichl kämpft für echte Gleichberechtigung in der Gesllschaft. FOTO: picture alliance/dpa / Christoph Soeder
 Für Maria Niochl steht fest: Die Hasspostings im Netz wirken demokratiezerstörend.
Für Maria Niochl steht fest: Die Hasspostings im Netz wirken demokratiezerstörend. FOTO: dpa / Lukas Schulze
 Maria Niochl kämpft für echte Gleichberechtigung in der Gesllschaft.
Maria Niochl kämpft für echte Gleichberechtigung in der Gesllschaft. FOTO: picture alliance/dpa / Christoph Soeder