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| 19:39 Uhr

Jahresbericht
Das „Bürokratiemonster“ Bundeswehr

 Hoffentlich hält die Ausrüstung durch: Bundeswehrsoldaten mit Nachtsichtgeräten im Auslandseinsatz. Auch die Sehhilfe für die Dunkelheit ist Mangelware in der Armee.
Hoffentlich hält die Ausrüstung durch: Bundeswehrsoldaten mit Nachtsichtgeräten im Auslandseinsatz. Auch die Sehhilfe für die Dunkelheit ist Mangelware in der Armee. FOTO: dpa / Maurizio Gambarini
Berlin. „Angespannt“, „mangelhaft“, „Trendwenden nicht spürbar“ – es klingt mal wieder düster, was der Wehrbeauftragte des Bundestags über die Bundeswehr zu sagen hat. Von Ellen Hasenkamp

Hans-Peter Bartels (SPD) wählt einen jahreszeitlich nahe liegenden Vergleich: Der Frühling sei zwar geplant bei der Truppe, „aber die Wahrheit lautet: Es ist immer noch Winter.“

Für Bartels ist es bereits sein vierter Jahresbericht als Wehrbeauftragter, aber die ersehnte Wende zum Guten hat er auch diesmal nicht zu verkünden. Die Personallage der Bundeswehr sei weiterhin angespannt und die materielle Ausrüstung nach wie vor mangelhaft, sagt Bartels am Dienstag in Berlin. Der SPD-Mann bleibt seiner norddeutsch-gelassenen Art treu, auch wenn er Dramatisches zu verkünden hat.

Bei der Marine saßen ganze Besatzungen „sprichwörtlich auf dem Trockenen“, weil Boote und Schiffe nicht einsatzbereit waren, wie es in dem Bericht heißt. Beim Heer fehle es an tatsächlich verfügbaren Kampfpanzern, Hubschrauber und Flugzeuge stünden nicht ausreichend zur Verfügung. „Diese Mangelwirtschaft ist extrem belastend“, stellt der Wehrbeauftragte fest.

Besondere Sorgen bereitet Bartels diesmal die Personalgewinnung. Bis 2025 soll die Truppe auf 198 500 Aktive anwachsen, Ende 2018 umfasste die Bundeswehr aber nur 181 000 Soldaten. 21 500 Dienstposten seien derzeit „aus den unterschiedlichsten Gründen“ unbesetzt. Besserung ist nach Einschätzung Bartels nicht in Sicht: Die Zahl der neu eingetretenen Soldaten sei auf 20 000 gesunken, der bislang niedrigste Stand. Dass die Bundeswehr dennoch weiter wachse, sei vor allem der Verlängerung bereits bestehender Zeitverträge geschuldet: Dadurch aber werde die Truppe älter – und koppele sich weiter von der Gesellschaft ab.

Das alles stellt den Reformbemühungen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein schlechtes Zeugnis aus. Mit großem Aufwand hatte sie die Trendwenden Material und Personal eingeleitet. Diese reagiert auf den Wehrbericht wie immer eisern lächelnd, aber inhaltlich kurz angebunden: Die Vorwürfe weist sie teils zurück.

Besserung sei in Sicht, versichert von der Leyen und verweist darauf, dass die Truppe inzwischen einen neuen Panzer pro Woche, ein neues Fluggerät pro Monat und ein neues Schiff pro Jahr bekomme. Und mit Personalmangel habe nicht nur die Truppe, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft zu kämpfen. Einmal mehr bittet von der Leyen um Geduld und „langen Atem“.

Genau diese Geduld geht in Teilen der Truppe und in der Opposition allmählich zu Ende. Nach inzwischen fünf Jahren im Amt werden von der Ministerin Ergebnisse erwartet. Diese verweist dagegen weiter auf die „25 Jahre des Kürzens und Schrumpfens bei der Bundeswehr“ nach dem Ende des Kalten Kriegs.

Dem Wehrbeauftragten Bartels beispielsweise geht insbesondere die Ausrüstungsbeschaffung noch immer viel zu langsam. Er fordert ein „Sofortprogramm“ und damit einen „Befreiungsschlag“ insbesondere bei der Anschaffung kleinerer Dinge wie Schutzwesten – oder Nachtsichtgeräten. Wenn der Bedarf an diesen Geräten bei 48 000 liege, dann reiche es eben nicht, jedes Jahr nur 4000 Stück zu kaufen, kritisiert er.

Als einen Grund für die teils trostlosen Zustände bei der Truppe hat Bartels etwas ausgemacht, was Fachleute Verwaltungsmanagement, die Soldaten dagegen „Bürokratiemonster Bundeswehr“ nennen. „Zurechenbare Verantwortung scheint heute zu verschwinden in einem Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten“, klagt Bartels. Er fordert entsprechende Strukturänderungen.

Kein gutes Licht auf die Truppe wirft auch der Bericht des Ministeriums zu dem verheerenden Moorbrand bei Meppen. Bei einer Schießübung am Ende des Jahrhundertsommers war dort Anfang September ein Brand entstanden, der erst über einen Monat später endgültig gelöscht werden konnte. Die Kosten belaufen sich auf 7,9 Millionen Euro, wie es im Brief von Staatssekretär Peter Tauber an den Verteidigungsausschuss des Bundestags heißt.

Als Ursachen für das Ausmaß listet er unter anderem „Defizite in den Bereichen Material, Organisation, Vorbereitung und Ausbildung“ auf, hinzu kamen demnach Fehleinschätzungen bei der Brandausbreitung, Ausfall von Feuerlöschgerät, nicht ausreichendes Ersatzmaterial sowie eine mangelhafte Information der besorgten Öffentlichkeit. Eine gute Nachricht enthielt der Bericht aber auch: Es habe „zu keinem Zeitpunkt eine akute Gesundheitsgefährdung“ bestanden.