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| 19:23 Uhr

Fragen & Antworten Diskussion über Logo für Tierhaltung
CSU-SPD-Bündnis für Tierwohl-Label?

 Die SPD fordert schon seit Längerem eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung. Auch die CSU schwenkt auf die Forderungen von Verbraucherverbänden und des Bauernverbandes ein. 
Die SPD fordert schon seit Längerem eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung. Auch die CSU schwenkt auf die Forderungen von Verbraucherverbänden und des Bauernverbandes ein.  FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Die CSU ist auf die Linie des Bauernverbandes und von Verbraucherverbänden eingeschwenkt. Aber Bundesagrarministerin Klöckner beharrt weiter auf Freiwilligkeit bei der Kennzeichnung. Wie geht es weiter? Von Michael Gabel

Bei der Haltung von Nutztieren gerät Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) immer mehr in die Defensive. Nach dem Koalitionspartner SPD hat sich jetzt auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, für ein verpflichtendes Tierwohllabel ausgesprochen. Klöckner favorisiert dagegen weiterhin einen freiwilligen Ansatz. Ein Überblick.

Wie kommt es zur SPD-CSU-Koalition beim Tierwohl?

Die CSU ist auf die Linie des Bauernverbandes und von Verbraucherverbänden eingeschwenkt, die schon seit Längerem eine verpflichtende Kennzeichnung für Tierhaltungsbedingungen befürworten. Mortler fordert deshalb ihre Unionsfreundin auf, die Sommerpause zu nutzen, um einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die SPD fordert schon seit Längerem eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung. Klöckners Suche nach einer freiwilligen Lösung bezeichnete der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, am Wochenende als „Ankündigungspolitik ohne Substanz“.

Wie soll eine verpflichtende Kennzeichnung aussehen?

Bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace kann man sich eine Regelung mit vier Stufen vorstellen. 1 könnte für den gesetzlichen Mindeststandard stehen, bei dem zum Beispiel bei Schweinen die Schwänze kupiert werden dürfen. Stufe 2 wären Haltungsbedingungen, die den Minimalanforderungen von Tierschutzverbänden entsprechen, also 30 bis 40 Prozent mehr Platz für Schweine als gesetzlich vorgeschrieben und der Verzicht auf Spaltenböden. 3 würde bedeuten: Premiumanforderungen des Tierschutzes werden eingehalten. 4 stünde für Bio-Fleisch. Ähnliche gesetzliche Vorgaben schlägt der Bauernverband vor. Mit einer Ergänzung: Es soll eine Stufe 0 geben für Haltungsformen, die „nicht dem deutschen gesetzlichen Standard entsprechen“.

Ist es realistisch, dass die EU der Kennzeichnungspflicht zustimmt?

CSU-Politikerin Mortler ist davon überzeugt. Die EU habe ihr signalisiert, dass eine verpflichtende Kennzeichnung „grundsätzlich möglich“ sei. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens glaubt dagegen nicht, dass eine solche Verpflichtung mit EU-Recht vereinbar ist. Er sieht die Gefahr der „Ausländerdiskriminierung“, weil es nicht-deutsche Produkte schwer hätten, die Premiumstufen zu erreichen.

Was plant Agrarministerin Julia Klöckner (CDU)?

Klöckner favorisiert ein Label, das Bauern auf freiwilliger Basis nutzen können – wenn sie sich an verbindliche Kriterien halten. Die Kennzeichnung soll 2020 mit Schweinefleisch starten und drei Stufen umfassen. In der ersten Stufe bekommen Schweine zum Beispiel 20 Prozent mehr Platz. Die Kriterien betreffen nicht nur die Haltung im Stall, sondern auch die Aufzucht von Ferkeln, den Transport und die Schlachtung.

Wie stehen die Chancen, dass sich Klöckner durchsetzt?

Schlecht – jetzt, da SPD und CSU auf Gegenkurs gehen. Die Grünen sind ohnehin für strenge gesetzliche Vorgaben.

Die FDP steht allerdings an Klöckners Seite. So bezeichnete der liberale Landwirtschaftspolitiker Karlheinz Busen gesetzliche Vorgaben als „absurd“.

 Die SPD fordert schon seit Längerem eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung. Auch die CSU schwenkt auf die Forderungen von Verbraucherverbänden und des Bauernverbandes ein. 
Die SPD fordert schon seit Längerem eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung. Auch die CSU schwenkt auf die Forderungen von Verbraucherverbänden und des Bauernverbandes ein.  FOTO: dpa / Ralf Hirschberger