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CSU-Politiker verwirrt mit Aussagen zu Jamaika-Einigungen

Berlin. Der CSU-Politiker Hans Michelbach hat mit Äußerungen zu angeblichen Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen für Verwirrung gesorgt. Michelbach hatte am Abend zunächst erklärt, es gebe eine Verständigung auf den Abbau des Solidaritätszuschlages, außerdem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Beide Aussagen zog er später zurück. Sie seien „nicht verifiziert“, sagte er. dpa