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CSU-Chef Seehofer ist angeschlagen
Mit dem Rücken zur Wand

Spricht von einem Kesseltreiben gegen sich: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Spricht von einem Kesseltreiben gegen sich: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. FOTO: Jörg Carstensen / dpa
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer ist extrem angezählt. Ausgerechnet jetzt, wo es in Berlin auf die Zielgerade hin zu möglichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen geht. Ohnehin gilt die CSU bei den anderen Unterhändlern als wildester Raufbold. Wird Seehofers persönliche Lage die bajuwarische Streitlust noch einmal verschärfen? Von Hagen Strauss

Noch geben sich die Grünen, erklärte Lieblingsgegner der CSU-Sondierer, gelassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag, bislang hätten die CSU-internen Streitigkeiten die Sondierungen nicht erschwert. „Wie das weitergeht, das wird man sehen.“ Und Parteichef Cem Özdemir ergänzte: „Ich habe Herrn Seehofer als einen Gesprächspartner erlebt, der lösungsorientiert in die Sache reingeht.“ Während draußen vor den Türen der Parlamentarischen Gesellschaft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer oft das große Wort für die Christsozialen führen, gilt Seehofer drinnen als konzilianter Gesprächspartner.

Ob das so bleiben wird, ist offen. Denn der bayerische Ministerpräsident steht enorm unter Druck. Im Herbst 2018 wird in Bayern gewählt, die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit. Das Debakel bei der Bundestagswahl mit nur 38,8 Prozent der Stimmen lasten viele Funktionäre dem 68-Jährigen persönlich an, weil er in der Flüchtlingspolitik und gegenüber der Kanzlerin einen Schlingerkurs gefahren hat. So forderte die bayerische Junge Union (JU) am Wochenende den Rückzug Seehofers. Zuvor hatte es bereits aus der CSU-Landtagsfraktion sowie aus mehreren Orts- und Kreisverbänden entsprechende Forderungen gegeben.

Die Revolte gegen den Parteivorsitzenden ist somit in vollem Gange, am Ende könnte sie Seehofers Widersacher, den bayerischen Finanzminister Markus Söder, an die Spitze der bayerischen Staatskanzlei spülen. Das erklärt auch die leisen Töne der Grünen und der anderen Jamaika-Parteien: Ein eilig auf den Schild gehobener Nachfolger, vor allem der streitlustige Söder, könnte die Gespräche in Berlin noch komplizierter machen. Seehofer selbst kündigte an, er werde einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorlegen. „Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle.“ Bei dieser Gelegenheit werde er auch auf das „Kesseltreiben“ eingehen, das seit der Bundestagswahl gegen ihn betrieben werde, so der CSU-Chef.

So klingt jemand, der politisch mit dem Rücken zur Wand steht – und der offenbar den richtigen Zeitpunkt für seinen Abgang verpasst hat. Seehofer benötigt nun dringend Erfolge, um sich intern über die Runden zu retten. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer analysiert die Lage gegenüber der RUNDSCHAU so: Das übliche Argument, ein angeschlagener CSU-Verhandlungsführer Seehofer schwäche die Position seiner Partei, „trifft hier nicht zu“. Seine innerparteilichen Gegner wollten bei den Verhandlungen das Gleiche erreichen, vielleicht sogar noch härter verhandeln. Außerdem müsse Seehofer, wenn er für sich den Parteivorsitz oder die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen retten wolle, „jetzt noch unnachgiebiger auftreten und das Maximale für die CSU herausholen“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das ähnlich. In den kommenden Sondierungen würden die Bayern „noch rücksichtsloser, noch kompromissloser in der für sie wichtigen Frage der Migrationspolitik auftreten“, sagt Kubicki. Das wiederum dürfte jedoch insgesamt die Chance auf eine Jamaika-Koalition verringern. Was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefallen kann, die in den kommenden beiden Sondierungs-Wochen auf möglichst große Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hofft.