• Um den aktuell hohen Corona-Zahlen in Deutschland entgegenzuwirken, will der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Kompetenzen an sich reißen
  • Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurde abgesagt
  • Jetzt sind erste Details zu Plänen für neue Regeln des Lockdowns in Deutschland bekanntgeworden
  • Kritik gibt es unter anderem aus Brandenburg und aus Mecklenburg-Vorpommern
Politiker und Wissenschaftler sind angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie mit hohen Zahlen bei Inzidenz und Neuinfektionen besorgt vor der Entwicklung in den Krankenhäusern.
Die Bundesregierung hat, nachdem am Freitag der Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten abgesagt worden war, ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. Unter anderem geht es darin um:
  • Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
  • Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen
  • Schulen
  • Kitas
  • Läden
  • Gastronomie
  • Hochschulen
  • Sportstätten
  • Kultureinrichtungen

Corona-Lockdown in Deutschland: Das Plant der Bund

In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Neue Corona-Regeln in Deutschland: Eilverfahren in Kabinett und Bundestag?

Mit der geplanten Gesetzesänderung, die im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich. "Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten", heißt es in der Vorlage.
Im Kern sieht sie folgende Regelung vor: "Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt." Weiter wird in der Vorlage ausgeführt: "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen." Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang unterschritten wird.

Corona-Lockdown in Deutschland: Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einheitliche Regeln

„Ziel ist es hier, bundeseinheitlich Regeln zu schaffen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Bundespressekonferenz bereits am Freitag. Das Infektionsschutzgesetz soll mit verbindlichen Vorgaben nachgeschärft werden. Bedeutet: Länder und Landkreise könnten künftig keine Ausflüchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall nicht greift, wenn die Inzidenzmarke von 100 gerissen wird.
Dazu gab es zwar schon in der Bund-Länder-Runde vom 3. März eine Festlegung. Doch während Bundeskanzlerin Merkel darin einen Automatismus sah, wurde er von manchem Länderregierungschef und manchem Landrat eher als Kann-Bestimmung ausgelegt. Damit wäre künftig Schluss.
Im Beschluss vom 3. März wurde für Regionen, die Corona-Maßnahmen gelockert haben und dann steigende Infektionszahlen verzeichnen, festgelegt: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“ Also: Einzelhandel, Museen und Zoos wieder zu, persönliche Kontakte wieder auf einen Hausstand und eine Person reduziert, Sportmöglichkeiten wieder stark beschränkt.

Ausgangssperre in Deutschland ab einer Inzidenz von 100

Zu diesen Maßnahmen zählt, so die AFP unter Berufung auf das Papier am Samstag, unter anderem eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr - es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden demnach medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die "Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten", die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.
Schulen, Kitas, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen sollen der Vorlage zufolge bei Inkrafttreten der Notbremse keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, sofern nicht "die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben". Die Notbetreuung darf höchstens 20 Prozent der "regulär Betreuten oder Beschulten" umfassen.

Schulen: Das ist für Präsenzunterricht geplant

Für Schülerinnen und Schüler schlägt der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen. Es darf jedoch auch dann Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.
Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte dürften in den Corona-Hotspots auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen aber auch Blumenläden und Gartenmärkte blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos blieben demnach geschlossen. Verboten wäre zudem wieder Sport in der Gruppe – mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports. Gastronomie (mit Ausnahme von Essen zum Abholen) und Tourismus blieben zu. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden.

Corona-Lockdown in Deutschland: Bund möchte mehr Regeln bestimmen

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht.
Zur Begründung heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf: "Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage." Deshalb seien "Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standards erforderlich".

Neue Corona-Regeln sollen angesichts hoher Zahlen schnell kommen - Kabinett tagt am Dienstag

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Am Freitagnachmittag informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Spitzen der Fraktionen im Bundestag über ihre Pläne. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen.
Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen in der Corona-Pandemie in Deutschland mehr Befugnisse für den Bund bei Regeln und deren Einhaltung durchdrücken.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen in der Corona-Pandemie in Deutschland mehr Befugnisse für den Bund bei Regeln und deren Einhaltung durchdrücken.
© Foto: DPA

Einheitliche Corona-Regeln durch den Bund - Brinkhaus warnt vor Streit mit den Ländern

Mit bundesweit einheitlichen Regeln soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden - so der Plan der Bundesregierung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt dabei vor Zerwürfnissen mit den Ländern. „Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er begrüße aber den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit.
„Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird“, sagte Brinkhaus. Der Bundestag könnte im Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir das gemeinsam und nicht gegen die Bundesländer auf den Weg bringen“, sagte Brinkhaus. Denn die Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnell geht: Sie sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

Kritik aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat einen Strategiewechsel in der Corona-Krise gefordert und mehr Perspektiven verlangt. „Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft sagen, am besten bleibt ihr alle immer zu Hause. Irgendwann geht das so nicht mehr“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. „Was fehlt, sind klare Perspektiven für Bürger und Unternehmen.“ Die Politik müsse in der Krise mehr Hoffnung vermitteln. „Was auch fehlt, ist eine gewisse Verbindlichkeit und Berechenbarkeit.“
Die stellvertretende SPD-Landeschefin kritisierte die Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen. „Es entsteht bei vielen Menschen auch zunehmend der Eindruck, die einzige Antwort seit über einem Jahr ist immer nur der Lockdown - ob "Wellenbrecher"-, "Brücken"- oder Sonstwas-Lockdown“, sagte Lange. „Dass so die Unzufriedenheit bei den Leuten steigt, kann man niemandem verdenken.“ Damit kritisierte sie auch die Forderung des CDU-Bundeschefs und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet nach einem „Brücken-Lockdown“, um die Zeit zu überwinden, bis viele Menschen geimpft sind.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich indes kritisch zur Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde und der vorausgegangenen Debatte zur Corona-Strategie geäußert. „Der eine schlägt einen Lockdown vor, der andere einen Brücken-Lockdown. Dieses Hin und Her im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, ich kann gut verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht in Ordnung finden“, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin. Sie habe sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorschläge gewünscht, über die dann mit der Bevölkerung hätte geredet werden können.
Die beabsichtigte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes begrüßte Schwesig. „Wir brauchen anhand der Infektionslage, der Inzidenzen klare Regeln, was kann auf sein, was muss geschlossen sein“, sagte sie. Dafür müsse es bundesweit einheitliche Richtlinien geben. Eine Konkretisierung dieser Regeln werde die Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns finden. Dazu gehörten auch Vorgaben für die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen. Diese seien notwendig in Kreisen und Städten mit Inzidenzwerten über 100. „Wir haben es nie für richtig gehalten, dass solche Instrumente allein in einer Verordnung oder Allgemeinverfügung geregelt werden. So etwas gehört ins Bundesinfektionsschutzgesetz“, machte Schwesig deutlich.