Unter hohem Erwartungsdruck wegen vielerorts sinkender Infektionszahlen ringen Bund und Länder um mögliche erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch zeichnete sich eine weitere Verlängerung des vorerst bis 14. Februar vereinbarten Lockdowns ab. Merkel selbst hat sich bereits gegen Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle.

Differenzen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten über Lockerungen

Sie wisse, dass dies für Eltern und andere Betroffene schwer sei, sagte Merkel demnach. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Darüber gebe es Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ein. Sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde. Man glaube, dass sich die Mutante etwa alle zehn Tage verdoppele. Dann sei die Gefahr groß, dass die Fallzahlen wieder steigen würden.
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Potsdam

Merkel sagte nach diesen Informationen mit Blick auf die am Mittwoch anstehenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten über eine Öffnungsstrategie, es gebe eine große Übereinkunft darüber, dass Grundschulen - im Wechselunterricht - und Kitas das erste sein sollten, was geöffnet werden solle. Auch Friseure stünden „ziemlich oben auf der Tagesordnung“. Es gebe auch Übereinstimmung darin, dass im zweiten Schritt dann die Geschäfte geöffnet werden sollten.

Zeitpunkt für Öffnungen ist im Arbeitspapier noch nicht genannt

Die Frage sei zudem, ob es eine Öffnungsstrategie mit festen Zielen beim Infektionsgeschehen verbunden werden solle, sagte Merkel demnach weiter. Die Gefahr sei dabei, dass man diese Ziele dem Ist-Zustand anpasse. Es sei besser, die Öffnungsstrategie so anzulegen, dass es einen Puffer gebe, um nicht wieder schließen zu müssen. Wenn man den ersten Schritt zu schnell gehe, könne man schnell wieder hinterherlaufen, wurde die Kanzlerin zitiert. Es sei nun die Frage, ob man die Kraft und Geduld habe, mit Öffnungsschritten noch zu warten.
In einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz heißt es: „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“. Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“

Bundesweite Inzidenz erstmals seit drei Monaten wieder unter 75

Vor der Videokonferenz mit Merkel sprachen sich auch mehrere Länder für weitere Beschränkungen aus. „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Wirtschaftswoche“. Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.“ Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür, den Lockdown „unbedingt“ zu verlängern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich gegenüber Forderungen nach Lockerungen der Corona-Beschränkungen ebenfalls zurückhaltend gezeigt. „Aufgrund der aktuellen Zahlen halte ich es für erforderlich, dass die bestehenden Einschränkungen im Grundsatz über den 14. Februar bis Ende Februar verlängert werden“, hatte Woidke erklärt.
Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 - nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es aber immer noch große Unterschiede - von Thüringen mit 135 bis Baden-Württemberg mit 60. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte daran, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine „kritische Marke“ für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.

Erste Länder wollen Grundschulen und Kitas wieder öffnen

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen - „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte. Erste Entscheidungen fielen schon: Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen.“ Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin und Ländern.
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