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Bundestagsvizepräsidentin
Claudia Roth fordert öffentliche Ausschüsse im Bundestag

Bislang dürfen die Ausschüsse selbst entscheiden, ob öffentlich getagt wird oder nicht. Das will Claudia Roth ändern.
Bislang dürfen die Ausschüsse selbst entscheiden, ob öffentlich getagt wird oder nicht. Das will Claudia Roth ändern. FOTO: Maurizio Gambarini/dpa
Nach der Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sollen die Fachausschüsse im Bundestag künftig immer öffentlich tagen. Durch diese Art der Kontrolle solle sicher gestellt werden, wer seiner Arbeit vernünftig nach geht.

"Die Menschen sollen mitbekommen, wer seinen Job ordentlich macht und wer nicht", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Nur wer ernsthaft an Lösungen mitarbeite und sich an die Regeln halte, könne den Anspruch erheben, als Parlamentarier ernst genommen zu werden. "Wer hingegen auf öffentlichkeitswirksame Provokation setzt, wer die Ausschussarbeit ignoriert oder entwertet, der entwertet damit auch die parlamentarische Demokratie", sagte Roth.

Ausschüsse entscheiden bislang selbst

An diesem Mittwoch konstituieren sich die mehr als 20 Ausschüsse des Bundestags, in denen Fachpolitiker Gesetze beraten und die Debatten im Plenum vorbereiten. Die Ausschüsse stehen derzeit im Fokus, weil unter anderem der wichtige Haushaltsauschuss von der AfD geleitet wird. Ob öffentlich getagt wird oder nicht, entscheiden die Ausschüsse bisher selbst.

"Die Bundestagsausschüsse sind der Maschinenraum unserer parlamentarischen Demokratie", sagte Roth. Dort zeige sich, wer die besseren Argumente habe, Unsachlichkeit werde entlarvt. "Erst durch die Ausschussarbeit wird die Demokratie so richtig spannend, wenn die Fachabgeordneten sich auch hier und da mal aus Sachgründen über die Parteilogik hinwegsetzen."

(se)