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| 19:34 Uhr

Außenpolitik
Chronik eines misslungenen Deals

 Alltagsleben in Zeiten politischer Ausnahmesituationen: Marktbesucher gehen auf dem alten Hauptbasar in Teheran einkaufen.
Alltagsleben in Zeiten politischer Ausnahmesituationen: Marktbesucher gehen auf dem alten Hauptbasar in Teheran einkaufen. FOTO: dpa / Ebrahim Noroozi
Berlin/Teheran. Es dürfte das Aus für das Atom-Abkommen bedeuten: Iran will wieder Uran anreichern.

Es war eine „ziemlich haarige Reise ins Unbekannte“, als sich Joschka Fischer im Jahr 2003 nach Teheran aufmachte. So jedenfalls beschreibt ein deutscher Diplomat die Mission des damaligen deutschen Außenministers. Die Beziehungen des Westens zum Iran waren auf einem Tiefpunkt, im Jahr zuvor war bekannt geworden, dass das Land geheime Atomanlagen unterhielt, in denen nach Angaben von Geheimdiensten am Bau einer Atombombe geforscht wurde.

Der Grüne wollte mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich etwas erreichen, das dem Nahen Osten und der Welt ein wenig Sicherheit zurückgeben sollte. Zwölf Jahre dauerten die Verhandlungen. Im Herbst 2015 stand es endlich: das Abkommen mit dem Iran, das dem Mullah-Regime untersagte, an einer Atomwaffe zu forschen, und das Land einem strengen Kontrollregime unterwarf. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden, die ihm wirtschaftlich die Luft abschnürten. Unterzeichner waren neben dem Iran auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die USA, Russland und China.

Auf iranischer Seite saß bei den ersten Gesprächen mit Fischer und den anderen ein Mann mit am Tisch, der gerade in sein Amt gekommen war: Hassan Ruhani, damals Vorsitzender des Sicherheitsrates. Heute ist Ruhani Präsident des Irans. Und er sagt Sätze wie: „Am 7. Juli wird unsere Obergrenze für Urananreicherung nicht mehr 3,67 Prozent betragen und wir werden diesbezüglich unsere Pflichten nicht mehr erfüllen. „Je nach Bedarf“ werde das Land den Anreicherungsgrad anheben. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zur Bombe.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump das Atom-Abkommen, im Fachjargon JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) mit einem Federstrich aufgekündigt, nachdem er es zuvor mehrfach als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ verurteilt hatte. Sein Einwand: Das Abkommen habe es nicht geschafft, Iran von seinem Raketenprogramm abzuhalten oder seinen Einfluss in anderen Ländern auszubauen.

Der Iran-Beauftragte des Weißen Hauses, Brian Hook, umschreibt es so: „Unter dem Atomvertrag mit dem Iran hat die vorherige Administration 100 Milliarden Dollar an Sanktionen erlassen.“ Die USA hätten ihren Teil der Vereinbarung erfüllt. „Aber im Gegenzug für diese Lockerung der Sanktionen hat der Iran den Geist des Abkommens gnadenlos verletzt.“ Er habe seine Operationen im gesamten Nahen Osten ausgeweitet, etwa im Irak, in Syrien, Jemen und Libanon. Er habe terroristische Gruppen finanziert, Cyberattacken durchgeführt und Schiffe angegriffen. Daher müssten die Sanktionen wieder aufgenommen werden. Allerdings genügt dies dem Weißen Haus nicht. Es drohte überdies damit, weltweit all jenen Unternehmen ihre Geschäfte in den USA zu untersagen, die fortan noch mit dem Iran Handel trieben.

Mit maximalem Druck will das Weiße Haus nun den Iran in die Knie zwingen. Vor wenigen Wochen haben die Amerikaner ihre militärische Präsenz in der Region aufgestockt. Ein Flugzeugträger kreuzt im Persischen Golf, Mitte Juni schickte Trump weitere 1000 Mann. Die Lage gewann an Schärfe, als an zwei Tankern Minen explodierten, wofür Washington iranische Kräfte verantwortlich machte. Der Abschuss einer US-Drohne, von der Teheran behauptet, sie sei über iranisches Gebiet geflogen, frostete die Beziehungen vollends. Trump ließ nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag vorbereiten, stoppte ihn aber zehn Minuten bevor die Kampfflieger ihre Ziele erreichen sollten.

Beide Seiten haben betont, keinen Krieg zu wollen, aber für einen Schlag bereit zu sein. „Jeder Angriff des Iran auf etwas Amerikanisches wird mit großer und übermächtiger Kraft beantwortet werden“, sagte Trump. Iran spiele mit dem Feuer. Rohani erklärte: „Wenn die Amerikaner wieder unbefugt in den iranischen Luftraum oder die iranischen Hoheitsgewässer eindringen wollen, ist die iranische Armee dazu verpflichtet, sich ihnen entgegenzustellen.“

Bei aller Kritik an den Aktivitäten des Irans betonen die damaligen Verhandler, dass es gar nicht das Ziel des Abkommens war, Iran komplett einzuhegen. Es sei darum gegangen, das gefährlichste Element der iranischen Politik, ein mögliches Atomwaffenprogramm, unmöglich zu machen. Und das sei in den vier Jahren des Atomprogramms auch gelungen, betont ein ranghoher deutscher Diplomat. „Unter dem Strich können wir festhalten: Es hat in der Region kein nukleares Wettrüsten gegeben.“ Man habe gehofft, dann auch umstrittene Themen wie die Menschenrechtslage, das Raketenprogramm oder die dauernden Drohungen des Irans gegen Israel angehen zu können. Das unterblieb allerdings weitgehend – und das wiederum spielte Trump in die Karten, der genau diese Aspekte in einem neuen Abkommen festschreiben will.

Diplomaten sehen bei einem Scheitern des Abkommens ein nukleares Wettrüsten als Schreckgespenst. Deshalb ist Europa so hektisch darauf bedacht, den Iran bei Laune zu halten.

Mit riesigem Aufwand wurde eine internationale Handelsplattform namens Instex gegründet, mit der handelswillige Unternehmen Geld für Geschäfte mit dem Iran erhalten können, ohne an die US-dominierten internationalen Geldwege gebunden zu sein. Auch die meisten Banken schrecken wegen des Drucks der USA nämlich vor Krediten für solche Geschäfte zurück. Sogar renommierte Rechtsanwaltskanzleien, welche die komplizierten Instex-Vorbereitungen rechtlich begleiten sollten, winkten aus Angst vor Strafen der USA ab. So richtig in Gang ist Instex immer noch nicht, was die Iraner immer wieder als Beleg anführen, dass Europa seine Verpflichtungen des Vertrags nicht einhält und die US-Sanktionen kompensiert. Daher drohen sie nun ihrerseits, ihre Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen.

Selbst in Israel ist die Stimmung gespalten. Zwar argumentiere die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen das Abkommen, erklärte ein Unions-Außenpolitiker vor einiger Zeit. Aber von den Generälen höre er auch andere Töne. „Die sagen, man solle das Abkommen nicht leichtfertig in die Tonne treten.“

Die größte Angst aller Beobachter ist, dass die Lage eskaliert. Eine Serie von Missverständnissen könnte dazu führen, warnt etwa der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einem „Krieg aus Versehen“ komme.

 Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani ab dem Wochenende unbegrenzt Uran anreichern.
Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani ab dem Wochenende unbegrenzt Uran anreichern. FOTO: dpa / Uncredited
 Alltagsleben in Zeiten politischer Ausnahmesituationen: Marktbesucher gehen auf dem alten Hauptbasar in Teheran einkaufen.
Alltagsleben in Zeiten politischer Ausnahmesituationen: Marktbesucher gehen auf dem alten Hauptbasar in Teheran einkaufen. FOTO: dpa / Ebrahim Noroozi
 Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani ab dem Wochenende unbegrenzt Uran anreichern.
Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani ab dem Wochenende unbegrenzt Uran anreichern. FOTO: dpa / Uncredited