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Interview zur Lage der SPD
„Haben kein gutes Bild abgegeben“

Hofft, dass die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag stimmt: Thorsten Schäfer-Gümbel.
Hofft, dass die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag stimmt: Thorsten Schäfer-Gümbel. FOTO: arifoto UG / dpa
Berlin. Der SPD-Vize hofft auf ein Ja zum Groko-Vertrag und hat Bedenken gegen Urwahl von Nahles. Von Werner Kolhoff

Am Dienstag trifft sich das SPD-Präsidium in Berlin, um das Chaos nach dem Rückzug von Martin Schulz zu sortieren. Möglicherweise übernimmt dann schon Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz. Die RUNDSCHAU sprach mit Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (48) über die schwierige Lage – und die Auswirkungen auf seinen Landtagswahlkampf im Herbst.

Herr Schäfer-GümbeI, ist Chaosverein eine zutreffende Bezeichnung für die SPD?

Schäfer-Gümbel Nein, sonst hätten wir im Koalitionsvertrag nicht so viel durchgesetzt. Wir hatten uns nach der Wahl für die Opposition entschieden, aber durch das Scheitern von Jamaika hatte sich die Lage geändert. Wir sind dann in schwierige Debatten geraten, auch innerparteilich. Dass Martin Schulz seine eigenen Ambitionen zurückstellt, hat den Blick auf die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages wieder möglich gemacht. Diese Entscheidung verdient großen Respekt.

Vielleicht ist Intrigenhaufen zutreffender?

Schäfer-Gümbel Wir haben in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben. Manche Äußerung hätte ich lieber nicht gelesen.

Sehen Sie noch eine politische Zukunft in verantwortlicher Position für Martin Schulz?

Schäfer-Gümbel Öffentliche Personaldebatten schaden uns nur. Wir werden jetzt alles in Ruhe besprechen – in der SPD und nicht in den Medien.

Es stellt sich schon die Frage der Mitverantwortung der anderen Führungskräfte, auch Ihrer. Denn alle Entscheidungen sind im Parteipräsidium einstimmig gefallen.

Schäfer-Gümbel Die Beratungen sind intern, und ich habe die altmodische Art, mich an die Vertraulichkeit zu halten. Nur so viel: Natürlich tragen wir eine Gesamtverantwortung. Dessen sind wir uns alle sehr bewusst.

Mit welchen drei Sätzen überzeugen Sie ein noch schwankendes Parteimitglied, beim Entscheid über die Groko mit Ja zu stimmen?

Schäfer-Gümbel Ein Nein bedeutet ein Nein zum Ende von Kettenverträgen im Arbeitsrecht. Ein Nein bedeutet ein Nein zur Entlastung von Arbeitnehmern durch die Parität in der Krankenversicherung. Ein Nein bedeutet ein Nein zu Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen. Wir haben viel erreicht. Jeder, der Nein sagt, muss erklären, dass er diesen Fortschritt nicht will und für was er dann bei Neuwahlen Wahlkampf machen will.

Er wird antworten: Ein Ja bedeutet den Untergang der SPD in der Großen Koalition.

Schäfer-Gümbel Das teile ich nicht. Schon vor der Bundestagswahl habe ich gesagt, dass die SPD Erneuerung braucht – unabhängig davon, ob sie regiert oder nicht. Unser Problem ist nicht die Große Koalition. Die Erneuerung der SPD können wir nur selber tun.

Sollte zur Erneuerung nicht auch gehören, dass die neue Vorsitzende Andrea Nahles ebenfalls per Urwahl bestimmt wird, wie jetzt viele fordern?

Schäfer-Gümbel Wir haben darüber auf dem Bundesparteitag schon intensiv diskutiert. Eine Urwahl bringt Probleme mit sich, etwa mit dem Parteiengesetz und verschiedenen Legitimationen in der SPD-Führung. Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag. Aber wir müssen im Erneuerungsprozess auch diskutieren, wie wir die Mitglieder mehr und transparent beteiligen können, da gehört die Debatte hin. Wie es jetzt weitergeht, darüber sprechen wir in den Führungsgremien in den nächsten Tagen. Ich plädiere dafür, sich jetzt nicht an formalen Fragen festzubeißen, sondern an den Fragen, um die es wirklich geht: Welche Aufgabe hat die Sozialdemokratie? Wie können wir das wieder deutlicher machen? Wie sehen Arbeitswelt und Teilhabe in einer digitalisierten Welt aus? Da sind wir gefordert.

Was bedeutet die ganze Situation für Ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst in Hessen?

Schäfer-Gümbel Alle bundespolitischen Debatten haben natürlich Auswirkungen auf Hessen, aber am Ende wissen die Wählerinnen und Wähler in Hessen auch, dass sie nicht über Berlin abstimmen, sondern über die Bilanz nach 19 Jahren CDU-geführter Regierung: Der Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, die Zunahme von Staus, überfüllte Züge, eine schwierige Situation im Bildungssystem.

Wäre ein Scheitern der Groko-Abstimmung für Ihren Wahlkampf der größte anzunehmende Unfall?

Schäfer-Gümbel Es wäre nicht nur für die SPD, sondern für unser Land eine schwierige Situation. Auch in Europa warten viele darauf, dass es in Deutschland eine neue, handlungsfähige Regierung gibt. Am Ende geht es darum, das Land verantwortlich zu gestalten, dafür haben wir eine gute inhaltliche Grundlage verhandelt. Es gibt sehr gute Gründe zuzustimmen.

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Werner Kolhoff