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Ceta-Minister Gabriel rettet sich

Ein Stopp von Ceta ist immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.
Ein Stopp von Ceta ist immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. FOTO: dpa
Karlsruhe/Berlin. Im Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht hat Sigmar Gabriel mit Verve um Ceta gekämpft. Die Entscheidung erspart dem Vizekanzler neuen Riesenärger zur Unzeit. Aber die Sache ist nicht ausgestanden. Sebastian Engel und Anja Semmelroch

Als Sigmar Gabriel in Berlin vor die Kameras tritt, ist das Urteil gerade einmal 45 Minuten alt. Eigentlich ist der SPD-Chef an diesem Donnerstag in die nordrhein-westfälische Landesvertretung gekommen, um mit den Ministerpräsidenten seiner Partei über die Bund-Länder-Finanzen zu sprechen. Aber in den Morgenstunden dürfte der Wirtschaftsminister mit seinen Gedanken eher in Karlsruhe gewesen sein. Stoppen die Verfassungsrichter eines der zentralen Projekte seiner Amtszeit, das Freihandelsabkommen Ceta?

Es sind Stunden, die nicht einer gewissen Dramatik entbehren. Am 18. Oktober wollen die EU-Handelsminister bei Ceta Fakten schaffen, die Zeit drängt also. In der deutschen Bevölkerung ist der Widerstand gegen das Abkommen der EU mit Kanada nach wie vor groß. Ende August sind beim Gericht binnen weniger Tage zwei Verfassungsbeschwerden eingegangen, hinter denen zusammen knapp 200 000 Menschen stehen. Sie alle eint die Sorge vor dem Verlust von Bürgerrechten, vor rücksichtslosen Investoren und Lebensmitteln, die nicht mehr die hohen deutschen Standards erfüllen.

Und die Verfassungsrichter nehmen ihre Bedenken ernst: Im Eilverfahren haben sie für den Mittwoch zur Verhandlung geladen. Anschließend beraten die Richter bis in die Nacht, denn das Urteil soll in den Grundzügen bis Donnerstag stehen. Auf die Schnelle ist vorerst nur eine Frage zu beantworten: Was wäre schwerer wiedergutzumachen - wenn Teile von Ceta schon in den kommenden Monaten vorläufig in Kraft treten, obwohl manches an dem Vertrag womöglich verfassungswidrig ist? Oder wenn das Gericht die Bundesregierung rein auf Verdacht an der Unterzeichnung hindert?

Am Mittwoch hat Gabriel sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um den Richtern die Tragweite ihrer Entscheidung vor Augen zu führen. In den gut fünf Stunden Verhandlung steht er über weite Strecken selbst Rede und Antwort, erläutert, stellt klar, macht Zusagen.

Und wird nicht müde, seinen zentralen Punkt zu betonen: Wenn die EU wegen Deutschland die Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober platzen lässt, sei Ceta tot. "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte." Für Gabriel persönlich wären die Folgen kaum weniger verheerend.

Der Freihandels-Ärger haftet dem SPD-Chef an, seit er 2013 nach dem Posten des Wirtschaftsministers gegriffen hat: Er muss den linken Parteiflügel pflegen, steht aber zugleich in der Pflicht, das Beste für die deutsche Exportnation herauszuholen. Ein schwieriger Spagat. Lange setzt er sich für beide transatlantische Abkommen ein, das umstrittene Ceta und das noch umstrittenere TTIP mit den USA - bis er Ende August bei TTIP die Reißleine zieht. Zwei Landtagswahlen und einenParteikonvent zu Ceta hat Gabriel seither unbeschadet überstanden.

Am Ende scheint Gabriel die Richter mit seinem Auftritt fürs Erste überzeugt zu haben. Bei einem ungerechtfertigten Ceta-Stopp "drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile", sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung - "weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet". Deutschland laufe Gefahr, kein verlässlicher Partner mehr zu sein. Aber die verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben, und die Richter des Zweiten Senats nehmen den Vizekanzler beim Wort.

"Die drei Auflagen, die es gibt, werden wir selbstverständlich erfüllen", sichert Gabriel wenig später in Berlin in die Kameras zu, das sei "relativ problemlos". Er spricht von einem "ersten großen Schritt", sachlich und ohne Triumph in der Stimme. Tatsächlich ist der Kampf um Ceta lange nicht gewonnen. Die Richter haben gleich zu Beginn der Verhandlung angekündigt, dass sie das Abkommen in einem Hauptsacheverfahren genauer unter die Lupe nehmen werden - für die Kläger ein großer Erfolg. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis Gabriel erneut nach Karlsruhe reisen muss.

Der Zeitplan

18. Oktober: Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg soll auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. Dafür sind mehrere Beschlüsse vorbereitet worden.

27. Oktober: Mit der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens könnten die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada endgültig enden. Geplant ist dazu ein EU-Kanada-Gipfel in Brüssel. Danach startet der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.

5. Dezember: Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments.

Zweite Dezemberwoche oder dritte Januarwoche: Abstimmung im EU-Parlament. Wenn die Europaabgeordneten zustimmen, kann das Abkommen danach in großen Teilen vorläufig angewendet werden.

Schnelles Urteil

So rasch geht es in den seltensten Fällen: Dass das Bundesverfassungsgericht nur einen Tag nach der Verhandlung eine Entscheidung verkündet, ist äußerst ungewöhnlich. Normalerweise vergehen mindestens einige Monate, in denen der Senat im Geheimen berät und an dem oft viele Seiten langen Urteil feilt. In der Geschichte des Gerichts gab es erst acht Entscheidungen, die noch am selben Tag oder tags darauf verkündet wurden. Zuletzt 1993: Damals versuchte die mitregierende FDP per Eilantrag den Einsatz deutscher Soldaten bei Überwachungsflügen über Bosnien-Herzegowina zu stoppen - vergeblich.

Zum Thema:
Wenn die EU-Minister über die vorläufige Anwendung des Abkommens abstimmen, darf die Bundesregierung dem nur für die Teile zustimmen, für die zweifellos die EU zuständig ist. Umgekehrt heißt das: Bereiche, die in die Kompetenz der Bundesrepublik fallen, dürfen nicht für vorläufig anwendbar erklärt werden. Nach dem Abkommen soll ein Ceta-Ausschuss Anpassungen vornehmen dürfen. Die EU-Staaten sind in diesem Gremium nicht vertreten. Deshalb verlangen die Richter, dass die Beschlüsse des Ausschusses "demokratisch" rückgebunden werden. Zuletzt braucht es einen Notanker - "in letzter Konsequenz" muss die Bundesregierung aus dem Abkommen aussteigen können: Aus dem Vertragstext ergibt sich dieses Recht nicht zwingend.