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| 16:34 Uhr

Politik
CDU-Fraktions-Chef verspricht neue öffentliche Einrichtungen für Ostdeutschland

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union.
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union. FOTO: Britta Pedersen / dpa
Berlin . Nach dem Willen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder sollen neue öffentliche Einrichtungen bevorzugt in Ostdeutschland angesiedelt werden. Entsprechende Forderungen hatten zuletzt die Ost-Ministerpräsidenten gestellt.

Laut Kauder will die Union so den Osten wirtschaftlich unterstützen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag). „Geld allein hilft nicht. Wir müssen anderes für Ostdeutschland tun“, sagte Kauder der Zeitung. „Es geht um Leuchtturmprojekte.“ Als Beispiel nannte er das gemeinsam mit Frankreich geplante Zentrum für Künstliche Intelligenz.

Bei einem Treffen de Januar hatten die Ost-Regierungschefs entsprechdne Fordeurngen aufgestellt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sah beispielsweise noch Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden zwischen Ost- und Westdeutschland. „Im Gesamtmaßstab der Bundesbehörden ist der Osten unterrepräsentiert“, so Ramelow. Ihm gehe es nicht um eine Verteilung von Bundesbehörden nach dem Gießkannenprinzip, betonte Ramelow. Aber wenn neue Behörden geschaffen würden oder neue Forschungsbereiche entstünden, müsste zuerst geprüft werden, ob sie in den fünf neuen Ländern angesiedelt werden können. „Und zwar so lange, bis wir ausreichend vertreten sind.“

Zur Forderung auch aus der CDU, Kabinettsposten auch mit Ostdeutschen zu besetzen, meinte Fraktionschef Kauder: „Da sind die neuen Länder mit einer Kanzlerin gar nicht schlecht bedient.“

(dpa/bob)