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| 15:58 Uhr

Bericht des Wehrbeauftragten
Bundeswehr in jämmerlichem Zustand

Ein Dokument des Jammerns: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (l.), übergibt den Jahresbericht 2017 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Ein Dokument des Jammerns: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (l.), übergibt den Jahresbericht 2017 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). FOTO: Wolfgang Kumm / dpa
Berlin. Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt erneut große Mängel bei Material und Personal der Bundeswehr auf. Das Ministerium wiegelt ab. Von Stefan Vetter

Die Bundeswehr ist nach wie vor in einem eher jämmerlichen Zustand. Das bestätigt auch der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD). „Die großen Lücken bei Personal und Material und die damit einhergehende übermäßige Belastung vieler Soldatinnen und Soldaten bestanden im Berichtsjahr fort“, heißt es nüchtern in seiner jüngsten Bilanz.

Schon seit Tagen beherrschen Meldungen über kaputte Panzer und fehlende Schutzbekleidung die Schlagzeilen. Im jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten lesen sich solche Probleme wie in einem Brennglas konzentriert. Bartels, der in seinem Amt als Kummerkasten der Soldaten gilt, lobte zwar die vor zwei Jahren politisch ausgerufenen „Trendwenden“ bei Personal, Material und Finanzen. „Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.“ So sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in der Tendenz sogar „noch schlechter geworden“, klagte Bartels. Nachfolgend die Kernpunkte seiner düsteren Bilanz:

Unzureichende Finanzen: Unter Experten unstrittig ist, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2030 einen Investitionsbedarf von mindestens 130 Milliarden Euro hat, um zu einer strukturgerechten Ausstattung zu kommen. Das bedeutet in den kommenden zwölf Jahren im Schnitt jeweils gut zehn Milliarden Euro allein für Entwicklung und Beschaffung von neuem Rüstungsmaterial. Im Haushalt 2017 waren es aber gerade einmal 5,9 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite sorgt eine schlecht organisierte Rüstungsbeschaffung aber immer noch dafür, dass die vorhandenen Mittel nicht vollständig abfließen können. „Angesichts der Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe ist das misslich“, heißt es im Bericht.

Schlechte Ausrüstung: Ende 2017 waren alle sechs deutschen U-Boote nicht einsatzfähig. Und statt der planmäßig vorgesehenen 15 Fregatten existieren heute nur noch neun, weil es an der Indienststellung neuer Schiffe hapert. Das gleiche Bild auch bei Fluggeräten: Von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Transportmaschinen A 400M flog zweitweise keine einzige. Die fliegenden Verbände kritisierten zu Recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlten, weil zu viele Maschinen zu oft nicht einsatzklar seien, erläuterte Bartels.

Zu wenig Personal: 21 000 Dienstposten bei Unteroffizieren und Offizieren sind unbesetzt. Insgesamt soll die Truppe bis 2024 auf 198 000 Soldaten wachsen. Gerade erst wurde aber eine Schwelle von 170 000 überschritten, was eigentlich schon für das Jahr 2016 avisiert worden war. Weil viel Personal fehle, bleibe der Dienst an den vorhandenen Soldaten hängen, was „nicht selten zu Überlastung und Frustration“ führe, berichtete Bartels.

Immerhin ein Lichtblick ist die rückläufige Zahl bei den persönlichen Eingaben der Soldaten. 2017 waren es 2528 Bundeswehrangehörige, die sich an Bartels wandten – 669 weniger als im Jahr davor. Als Ursache gilt hier eine gewisse Beruhigung nach den vielen Problemen der Bundeswehrreform des Jahres 2011. Mit dieser Reform war auch die Beschaffung von Rüstungsmaterial deutlich zurückgefahren worden. Deshalb fehlt es heute zum Beispiel an dringend benötigten Ersatzteilen.

Im Bundesverteidigungsministerium hält man die Probleme allerdings für deutlich weniger dramatisch. Zwar räumte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, Ausrüstungsmängel ein, versicherte aber, dass die Truppe sehr wohl in der Lage sei, ihre Verpflichtungen auch im Rahmen der Nato zu erfüllen. Genau daran waren zuletzt massive Zweifel aufgekommen. Berichten zufolge sind im Rahmen einer schnellen Nato-Eingreiftruppe, bei der Deutschland Anfang 2019 die Führung übernimmt, derzeit nur neun statt der vorgesehen 44 Bundeswehrpanzer vom Typ Leopard 2 einsatzfähig. Wieker erklärte, dass sich der Verband noch in der Aufbauphase befinde. Zugleich versicherte er, dass der deutsche Anteil bis Ende Juni komplett aufgestellt sei. Für Bartels ist das allerdings kein Trost: Dann fehlten diese Ausrüstungsgenstände eben „anderswo“ in der Bundeswehr, sagte er.