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Bundesverfassungsgericht über die AfD-Stiftung: Eine Ohrfeige mit Ansage! Jetzt muss das Stiftungsgesetz schnell kommen
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Chancengleichheit der AfD verletzt und fordert die Politik auf, ein Stiftungsgesetz zu beschließen. Richtig so! Besonders eine Stiftung stand bisher auf der Bremse.
Überraschen sollte das Urteil aus Karlsruhe über die Finanzierung von parteinahen Stiftungen niemanden. Es war eine Ohrfeige mit Ansage – für die Ampel-Koalition und im Prinzip alle etablierten Parteien. Hoffentlich spürt man den Schmerz vor allem in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Tro...
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