ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:52 Uhr

Deutscher Bundestag
Stören bis zum frühen Morgen

 Alexander Gauland (l.), Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sprach von einer „Kriegserklärung“, nachdem Mariana Harder-Kühnel (M.) auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden war. Rechts:  Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Alexander Gauland (l.), Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sprach von einer „Kriegserklärung“, nachdem Mariana Harder-Kühnel (M.) auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden war. Rechts:  Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Berlin. Bundestags-Abgeordnete beklagen, dass die AfD den parlamentarischen Betrieb stört, wo es nur geht.

Eines ist der AfD nicht zu nehmen: Ihre Spuren hat sie im Bundestagsbetrieb schon hinterlassen. Nachdem einer ihrer Abgeordneten regelmäßig mit einem Messer das Parlament betrat, prüft der Bundestag ein Waffenverbot. Seit Kur­zem verbietet die Hausordnung den Abgeordneten, ihre Bürotüren von außen zu bekleben – zuvor hatten Plakate mit politischen Botschaften auf den Fluren überhandgenommen.

Und selbst für die Kneipe im Keller der Parlamentarischen Gesellschaft – „Ossi’s“ genannt – gelten jetzt strengere Zugangsregeln. Angeblich hatten sich Mitarbeiter der AfD-Fraktion dort danebenbenommen.

Seit anderthalb Jahren stellt die AfD im Bundestag die größte Oppositionsfraktion. Die Plenardebatten sind hitziger geworden, das Klima kühler. Abgeordnete beklagen, dass die AfD den parlamentarischen Betrieb stört, wo es nur geht. Wer geglaubt hatte, dass die AfD irgendwann eine Fraktion wird wie jede andere, sieht sich getäuscht.

„Es wird schlimmer“, sagt etwa die bayerische SPD-Abgeordnete Marianne Schieder und erinnert an die Debatte vom 22. Februar. Auf der Tagesordnung stand feministische Außenpolitik. Während der Rede von Elisabeth Motschmann (CDU) vermerken die Protokollanten 16 Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion in nur sechs Minuten.

Als Staatsministerin Michelle Müntefering (SPD) wenig später berichtete, dass Frauen in der Außenpolitik unterrepräsentiert seien, rief Stephan Brandner (AfD): „Ein einflussreicher Ehemann hilft auch weiter!“ Die Außenpolitikerin ist seit zehn Jahren mit Ex-SPD-Chef Franz Müntefering verheiratet.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP erzählt Ähnliches: Zwischen ihrem Tisch und dem eines AfD-Abgeordneten ist ein schmaler Gang, 66,5 Zentimeter ist er breit. Strack-Zimmermann berichtet, dass ihre Fraktion die Provokationen von rechts deshalb immer direkt mitbekommt. „Das sind einfach Flegel“, sagt sie. Wenn Frauen zum Rednerpult gehen, dann „feixen die wie am Skattisch“. Sie selbst sei nicht auf den Mund gefallen, aber wenn es um jüngere Kolleginnen geht, dann sagt die FDP-Politikerin: „Das ärgert mich maßlos.“

Bernd Baumann ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, und bestreitet, dass Kolleginnen beleidigt wurden. „Das ist eine glatte Lüge und ein unfairer Umgang mit uns. Wir sind im Bundestag doch unter höchster Beobachtung und wären bescheuert, dort so etwas zu sagen.“ Sollte es trotzdem Klagen geben, würde er handeln: „Wenn es Beschwerden gibt bei der Bundestagsvizepräsidentin, dann frage ich in meiner Fraktion nach, was los ist.“ Konsequenzen habe er nicht ziehen müssen.

Umgekehrt beklagt Baumann den Umgang der anderen Fraktionen mit der AfD: „Wir werden als Nazis bezeichnet – das geht meist völlig unter.“ Zwei, die am meisten austeilen, sind Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Haushälter Johannes Kahrs (beide SPD). Kahrs rief im September in Richtung AfD: „Hass macht hässlich.“ Und das findet er auch heute noch richtig. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“, sagt er und erklärt: „Die AfD ist kein Gewinn für die Debattenlage, weil Hass, Frust, Neid, Angst und Missgunst bei denen zu jedem Thema gehören. Es gibt keine Debatte, wo sie nicht binnen kürzester Zeit auf Flüchtlinge kommen.”

Dabei geht es längst um mehr als um den Ton in den Debatten. „Alles, was nicht explizit in der Geschäftsordnung steht, existiert für die AfD nicht. Die haben eine ganz perfide Art, alles auszureizen“, sagt SPD-Politikerin Schieder, die für ihre Partei auch im Ältestenrat sitzt.

Alexander Gauland sprach von einer „Kriegserklärung“, nachdem Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt wurde. Der AfD-Fraktionschef kündigte an, weitere Wahlgänge stattfinden zu lassen, wann immer es geht. Außerdem war die Rede davon, dass AfD-Abgeordnete keine Reden mehr zu Protokoll geben, ein übliches Verfahren, um Plenardebatten nicht bis in die Nacht auszudehnen. Darauf zu verzichten, würde die anderen Abgeordneten ärgern. Baumann: „Es ist doch die Funktion des Parlaments, Debatten zu führen – selbst wenn sie in den Morgen gehen.“

Parlaments-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) bleibt ruhig. Er hält es für verkehrt, der AfD den Platz im Präsidium zu verweigern. „Die AfD gefällt sich doch in der Opferrolle“, sagt er. Es werde noch mehr Provokationen geben. Angesichts stagnierender Umfragewerte und des Spendenskandals erwartet er, dass die AfD den Ton verschärft. Dass sie den Parlamentsbetrieb lahmlegt, glaubt er nicht. Schließlich sind Ordnungsgelder bis zu 2000 Euro und Aus­schlüsse von Sitzungen möglich. „Wir haben eine granatenmäßige Geschäftsordnung.“

 Alexander Gauland (l.), Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sprach von einer „Kriegserklärung“, nachdem Mariana Harder-Kühnel (m.) auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden war. Rechts:  Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Alexander Gauland (l.), Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sprach von einer „Kriegserklärung“, nachdem Mariana Harder-Kühnel (m.) auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden war. Rechts: Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. FOTO: dpa / Christoph Soeder