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Konstituierende Sitzung
Solms fordert lebendige und lebensnahe Debatten im Bundestag

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms leitet die konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin.
Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms leitet die konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Alterspräsident Hermann-Otto Solms hat am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages lebendige und lebensnahe Debatten gefordert. Gesellschaftliche Diskussionen müssten im Parlament und nicht in Talkshows geführt werden.

Zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Bundestags hat der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Parlamentarier aufgefordert, ihre Verantwortung und Verpflichtung für den Staat in den nächsten Jahren ernstzunehmen. Offensichtlich mit Blick auf die neu in den Bundestag eingezogene rechtskonservative AfD sagte der 76-jährige Solms am Dienstag in Berlin in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“ Er warne daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Zugleich erinnerte Solms daran, dass in Deutschland der Bundestag im Mittelpunkt der staatlichen Ordnung stehe. Der Bundestag sei eines der einflussreichsten Parlamente der Welt. Denn er wähle die Bundesregierung und kontrolliere sie, nicht umgekehrt. Er forderte „lebendige und lebensnahe Debatten“, die die Bürger auch verstehen. Wichtig sei nicht, welche extremen Positionen in Talkshows vorgetragen würden, sondern dass kontrovers aber sachlich im Parlament diskutiert werde. Solms wünschte sich zudem, dass die Parlamentarier sich gegen Hetze in sozialen Medien wenden. Davon gab es von der AfD-Spitze keinen Applaus, von den anderen Fraktionen nicht.

Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- (33) und auch den zweitmeisten Lebensjahren (76). Noch länger im Bundestag ist Wolfgang Schäuble (CDU), der aber anschließend zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll.

In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte die Regelung als ein „durchsichtiges Manöver“, das die AfD nicht durchgehen lasse. Den Alterspräsident nach Lebensjahren zu bestimmen, habe eine lange parlamentarische Tradition, die vom vorausgegangenen Bundestag unnötigerweise geändert worden sei, um einen Alterspräsident der AfD zu verhindern, sagte Baumann. Jetzt beginne eine neue Epoche im Bundestag. Ab jetzt würden Themen neu verhandelt, etwa in Bezug auf den Euro, bei offenen Grenzen oder angesichts der steigenden Kriminalität im Lande.

(bob)