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| 16:08 Uhr

Bundestagsstreit um Hauptausschuss droht
Parlament kommt nicht auf Touren

Der neue Bundestag: Die Abgeordneten kommen nächste Woche zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Streit könnte es um den Hauptausschuss geben.
Der neue Bundestag: Die Abgeordneten kommen nächste Woche zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Streit könnte es um den Hauptausschuss geben. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Die Tagesordnung für den kommenden Dienstag und Mittwoch ist ziemlich dünn. Sie umfasst gerade mal 15 Punkte. Was nicht verwundert, denn fast zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Deutsche Bundestag immer noch nicht auf Touren gekommen. Trotzdem bahnt sich in der nächsten Woche Streit an. Von Hagen Strauß

Genauso wie jeder andere Bürger müssen auch die 709 Abgeordneten auf eine neue Regierung warten, damit der eigentliche Parlamentsalltag endlich beginnen kann. Die Ausschüsse sind noch nicht gebildet, weil die Zuschnitte der Ministerien noch nicht feststehen. In der vergangenen Legislaturperiode waren es 23 solcher Gremien. Und erst wenn klar ist, wer welches Regierungsamt bekommt, kann das Personal für die Ausschüsse bestimmt werden.

Also wird in der nächsten Woche nur das Nötigste debattiert und erledigt. Nach dem Willen der geschäftsführenden Bundesregierung sollen mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert werden. Im Sudan, in Afghanistan, in Mali, im Irak und auf dem Mittelmeer. Darüber hinaus wird es auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde zu den „Paradise Papers“ geben, zu den Enthüllungen über Geldwäsche in Steuerparadiesen. Auf der Tagesordnung steht schließlich noch eine Debatte über den Stahlstandort Deutschland, die die SPD beantragt hat. Und am Mittwoch bringt die Linke noch einmal die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich aufs Tableau.

Alles nicht sonderlich spektakulär. Doch man sollte sich nicht täuschen. Hinter den Kulissen dürfte es nämlich erneut um das Ansinnen der AfD gehen, Albrecht Glaser zu einem der sechs Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu machen. Glaser war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende Oktober dreimal durchgerasselt. Zurückziehen will ihn die AfD nicht. Die Fraktion plant offenbar, einen weiteren Wahlgang im Bundestag zu beantragen. Allerdings erst für die Sitzungswoche im Dezember.

Hinzu kommt noch etwas anderes: Das Parlament soll bereits drei Ausschüsse einsetzen, darunter den Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, was unstrittig ist. Darüber hinaus will eine seltsame Allianz aus Union, SPD, Grüne, FDP und AfD aber auch einen „Hauptausschuss“ ins Leben rufen. Der „Hauptausschuss“ war erstmals zu Beginn der vergangenen Wahlperiode mit 47 Mitgliedern eingesetzt worden, weil sich auch damals die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung hinzogen. Seine Aufgabe ist es, schon einmal Vorlagen zu beraten und Beschlussempfehlungen für das Plenum zu formulieren. Enden soll seine Tätigkeit mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse.

Die Linken halten von dem Vorgehen nichts. Es könne nicht sein, so Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte, dass die anderen Fraktionen „brav auf die Regierungsbildung warten, und so lange auf die fachliche Auseinandersetzung in wichtigen Ausschüssen verzichten“. Die Fraktion will, dass stattdessen zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Gremien eingesetzt werden – das wären der Auswärtige Ausschuss, der Europa-, Verteidigungs- und der Petitionsausschuss. Im Parlament droht also nächste Woche Zoff. 2013 waren übrigens auch die Grünen gegen den „Hauptausschuss“. Aber jetzt gehörten sie ja zu den Jamaika-Sondierern.