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| 19:43 Uhr

Klimaschutz
Bundestag debattiert Kohle-Ausstieg

Die Abgeordneten verfolgen am 21.11.2017 im Bundestag in Berlin die Debatte im Plenum.
Die Abgeordneten verfolgen am 21.11.2017 im Bundestag in Berlin die Debatte im Plenum. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen das Thema Kohle-Ausstieg am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Mit einer Beschlussvorlage wollten sie die Bundesregierung dazu auffordern, „jetzt den Kohleausstieg einzuleiten“. Von Bodo Baumert

Nur einen Tag nach dem Aus für die Sondierungsgepräche, in denen beim Thema Kohle-Ausstieg eine Annäherung erreicht werden konnte, haben Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Fraktion der Grünen am Montag ihren Antrag in den Bundestag eingebracht. Der hat das Thema am Dienstagabend dann auch behandelt, nach einer Debatte aber erst einmal in den Ausschuss verwiesen.

Im Beschlusstext der Grünen heißt es: „Deutschland muss seine klimapolitischen Zusagen einhalten und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Bundesregierung muss dazu jetzt den Kohleausstieg einleiten, der Erfüllung des nationalen Klimaziels 2020 oberste Priorität einräumen und im Rahmen eines Klimaschutz-Sofortprogrammes unverzüglich die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, und der auf der COP23 vorgestellten Globalen Allianz für den Kohleausstieg beitreten.“

Oliver Krischer bekräftigte in seiner Rede vor dem Plenum noch einmal, dass der Ausstieg notwendig sei, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Kohle ist die Vergangenheit“, so Krischer. Teilweise Zustimmung gab es auch aus Reihen der Union. Andreas Jung (CDU) forderte: „Wer in Zukunft regieren will, darf nicht hinter das zurückfallen, was jetzt schon auf dem Tisch lag.“ Die CDU hatte nach Informationen aus Verhandlungskreisen bei den Sondierungen angeboten, sieben Gigawatt Leistung aus der Braunkohle vom Netz zu nehmen. Anja Weisgerber (CSU) wies allerdings darauf hin, dass beim Klimaschutz die Ziel einer bezahlbaren Stromversorgung und drohende Strukturbrüche nicht aus dem Auge gelassen werden dürften.

Auch Noch-Ministerin Barbara Hendricks (SPD) bekräftigte, dass die vorgeschlagenen sieben Gigawatt „eine vernünftige Größenordnung“ wären.

Als einziger Redner aus der Lausitz trat Karsten Hilse (AfD) auf, konnte aber in der Sache wenig beitragen. Er wetterte gegen einen „Irrweg“, die „Pariser Nonsens-Ziele“ und „utopische Klimaziele“. Den Grünen warf er vor, den Klimaschutz jetzt plötzlich wieder als ihr Thema entdeckt zu haben, ohne zu erläutern, wie er zu dieser einsamen Einschätzung gekommen ist.