Auf ihrem Parteitag in Bonn haben die Linken gegen den Widerstand der Genossen aus den Kohlerevieren beschlossen, anders als es der Kompromiss der Kohlekommission vorsieht, nicht 2038, sondern bereits acht Jahre früher die Förderung und Verstromung von Braunkohle einzustellen. Und zwar sowohl in Europa als auch in Deutschland. In dieser Reihenfolge wurde übrigens abgestimmt. Die Anträge für einen früheren Ausstieg erhielten eine große Mehrheit. Unmittelbar nach der Abstimmung sprach André Bochow mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten und Parteitagsdelegierten Anke Schwarzenberg.

Frau Schwarzenberg, Sie haben sehr engagiert gekämpft, um diesen Beschluss zu verhindern. Wie empfinden Sie das Abstimmungsergebnis?

Anke Schwarzenberg Das ist für mich Symbolpolitik. Das geht völlig an der Realität vorbei. Ich bin dafür, dass wir uns hinter dem Kompromiss der Kohlekommission versammeln. 2038 ist eine vernünftige Jahreszahl für den Ausstieg, weil der nötige Strukturwandel bislang nur schleppend vorangekommen ist. Wir werden in der Lausitz nicht nur von Tourismus leben können. Aber für Anderes brauchen wir einfach noch Zeit.

Sie haben hier auf dem Parteitag davon gesprochen, dass bereits zehn Tagebaue und zwei Kraftwerke geschlossen wurden. Zwei Tagebaue und zwei Kraftwerke sind noch übrig. Warum ist deren Schließung bis 2030 nicht zu verkraften?

Anke Schwarzenberg Gerade weil wir wissen, welche Auswirkungen Schließungen haben, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen und wie viele Menschen abwandern, wissen wir auch, dass man nicht einfach Ersatz herbeibeschließen kann. Den muss man organisieren. Wenn das nicht klappt ist der soziale Frieden gestört.

Ist er das nicht schon lange?

Anke Schwarzenberg Ja. Die Lausitz ist seit langem gespalten. Kohlegegner hier, Kohlebefürworter dort. Der Streit wird schon seit DDR-Zeiten geführt. Er greift ja auch in das Leben der Kommunen und in das Leben der Menschen direkt ein. Einerseits wurden Dörfer wegen der Tagebaue vernichtet, auf der anderen Seite haben wir Häuser abgerissen, weil die Menschen nach den Tagebauschließungen abgewandert sind.

Wenn Sie nun vom Parteitag zurückkommen und demnächst am Wahlkampfstand stehen, wird da dieser Kohlebeschluss der Linken Thema Nummer 1 sein?

Anke Schwarzenberg Das ist zu befürchten. Das Datum wird hängenbleiben und alles Gute, das hier sonst beschlossen wurde, wird nicht beachtet. Die Menschen wissen, dass es mit der Kohle zu Ende geht. Aber wir haben gerade einen Kompromiss bekommen. Darauf stellt man sich in der Lausitz ein. Der Tagebau Jänschwalde wird ohnehin 2023 ausgekohlt sein. Da wird genug zu tun sein, um das zu verkraften. Neue Jahreszahlen beunruhigen unnötig.

Und beeinflussen die Wahlergebnisse?

Anke Schwarzenberg Das weiß ich nicht. Ich hoffe, es wird differenziert auf die Linken geschaut. Ich bin schließlich auch eine Linke, kandidiere wieder für den Landtag und hoffe, die Menschen schauen darauf, was und wen sie wählen.

Welzow wird 2033 ausgekohlt sein. Warum dann die Aufregung bei der Jahreszahl 2030?

Anke Schwarzenberg Ja, 2033 ist auch in Welzow Schluss. Und mit uns Linken wird es auch kein Abbaggern von Proschim geben. Dann gibt es noch die Tagebaue in Sachsen, die nach und nach bis 2038 dichtgemacht werden. Aber wie gesagt, wer jetzt von 2030 spricht, bringt auch Unruhe in die Lausitz. Nicht umsonst hatte der Bundesparteivorstand ursprünglich die Jahreszahl 2035 im Europa-Wahlprogramm.

Wenn Sie wieder in den Landtag kommen sollten, müssten Sie dann den Parteitagsbeschluss durchsetzen?

Anke Schwarzenberg Wie sollte das gehen? Erstens sind solche Beschlüsse nicht bindend für frei gewählte Parlamente. Und zweitens werden wir Linken noch genug damit zu tun bekommen, den Kompromiss der Kohlekommission zu verteidigen. Denn der wird von vielen Seiten angegriffen.

Warum hat der Parteitag nicht auf Sie und die anderen Genossen aus den Revieren nicht gehört? Schließlich sind Sie und Ihre Mitstreiter nicht gegen Klimapolitik?

Anke Schwarzenberg Natürlich nicht. Die Frage des Klimaschutzes gewinnt dramatisch an Bedeutung. Viele, viele Menschen leiden unter dem Klimawandel. Aber wir müssen auch an die sozialen Probleme unserer Menschen hier denken. Das ist sonst eine Stärke meiner Partei. Leider war der Parteitag in diesem einen Punkt nicht achtsam genug.

Mit Anke Schwarzenberg sprach André Bochow

Was die Linken sonst auf ihrem Parteitag beschlossen haben: Linke ringen um ihr Verhältnis zu Europa