| 02:39 Uhr

Bundeskanzlerin unzufrieden mit Lage in Syrien

FOTO: dpa
Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen des Waffenstillstands im syrischen Aleppo gezeigt. Die Feuerpause sei nicht nachhaltig und stabil, kritisierte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. dpa/sm

"In diesen kurzen Zeiten des Waffenstillstands ist es bislang auch nicht gelungen, wirklich humanitäre Hilfe leisten zu können." In der nordsyrischen Stadt gebe es "barbarische Situationen", sagte Merkel und ergänzte: "Die Welt muss das beim Namen nennen und muss alles daran setzen, dass das ein Ende findet."

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern nach Angaben Merkels eine dauerhafte Angriffspause und vor allem Zugang für Hilfsleistungen und medizinische Versorgung. Deutschland und Frankreich würden sich bei Maßnahmen zur Lösung der Krise abstimmen. "Ich nehme keine der Optionen vom Tisch", sagte die Kanzlerin mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland. Merkel sagte, die Erfahrung der vergangenen Tage zeige, "dass wir leider nicht von positiven Entwicklungen ausgehen können". Die EU sei sich einig, dass alle verfügbaren Optionen genutzt werden müssten, falls die Situation anhalte. Dies sei "das Minimum dessen, was man erreichen konnte. Dennoch sind die Weichen gestellt, dass wir nicht einfach tatenlos zuschauen, wenn sich die humanitäre Lage und die Verletzungen der Rechte dort nicht verändern."

Die Kanzlerin betonte, dass sie eine schärfere Formulierung des Gipfels zu möglichen Maßnahmen auch gegen Russland vorgezogen hätte. Mit der ursprünglichen Fassung der Gipfel-Beschlüsse in diesem Punkt hätte sie sich "sehr gut anfreunden" können, sagte Merkel.

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich nicht auf eine Drohung mit "restriktiven Maßnahmen" einigen können, die Wortwahl wurde abgemildert. Die Bundeskanzlerin wollte nichts dazu sagen, auf wessen Betreiben die Formulierung in der Schlusserklärung abgeschwächt wurde. Man werde aber, wenn nötig, auch wieder auf Sanktionen zurückkommen.