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| 14:27 Uhr

Streit in der Bundesregierung
Minister stimmen Haushalt nur unter Vorbehalt zu

Berlin. Der Streit über die neue Finanzplanung der Bundesregierung verschärft sich: Von der Leyen und Müller stimmten nur unter Vorbehalt dem Haushalt zu. Zusammen gaben sie eine Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss ab. Das ist sehr selten.

Der Streit über den neuen Haushalt der Bundesregierung verschärft sich. Ursula von der Leyen und Gerd Müller stimmten den Finanzplänen nur eingeschränkt zu. Zusammen gaben sie eine Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss ab. Das ist sehr selten.

Die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister Gerd Müller stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu. In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der sogenannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würden. Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide deshalb nur "mit der Erwartung" zu, dass im weiteren Haushaltsverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien.

Bundestag hat das letzte Wort

Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für von der Leyen bedeuten. Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle.

Protokollnotizen zu einem Kabinettsbeschluss sind sehr selten. Das Kabinett will seinen Haushaltsentwurf für 2019 am 4. Juli verabschieden. Das letzte Wort über das Budget der Bundesregierung hat danach der Bundestag.

(eler / oko)