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| 08:45 Uhr

Kabul
Bund bleibt Afghanistan-Report schuldig

Kabul. Wie sicher oder unsicher die Bundesregierung die Lage im Land am Hindukusch - auch zur Rückführung von Flüchtlingen - aktuell einstuft, ist offen. Trotzdem sind 15.000 Afghanen hierzulande ausreisepflichtig. Holger Möhle

Das Wort "Fortschritt" ist gestrichen. Die Lage in Afghanistan ist seit geraumer Zeit wieder so schlecht, dass die Bundesregierung keinen Fortschrittsbericht mehr vorlegt. "Lagebericht" heißt es nüchtern, wahlweise auch "Zwischenbericht". Doch ein aktueller Report, der die Lage in dem Bürgerkriegsland am Hindukusch beschreiben würde, lässt seit vielen Monaten auf sich warten. Seit vergangenem Sommer bleibt die Bundesregierung diesen neuen Afghanistan-Report schuldig. Erst war er für Herbst 2017 angekündigt. Doch der Fortschritt ist in diesem Fall, genau, eine Schnecke.

Kein Bericht, keine Lage. Weiterhin keine belastbare Einschätzung der Situation in jenem Land, in dem die Bundeswehr mittlerweile im 17. Jahr in ihrem längsten, schwierigsten und lange auch gefährlichsten Auslandseinsatz steht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte noch im Frühjahr: "Afghanistan ringt noch sehr damit, seine Sicherheit, Stabilität, aber vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung zu meistern."

Seit dem massiven Anschlag mit mehr als 150 Toten im Diplomatenviertel von Kabul vor exakt einem Jahr am 31. Mai 2017, bei dem eine Autobombe die deutsche Botschaft schwer beschädigte, steht jedenfalls ein solcher neuer Lagebericht zu Afghanistan aus. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte noch vor wenigen Wochen, "die Aktualisierung des Asyllageberichts zu Afghanistan" habe wegen der durch den Bombenanschlag "weiterhin stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Botschaft" in Kabul bisher nicht erfolgen können. Man arbeite "mit Hochdruck" an dem Report. Dies allerdings auch schon seit einem Jahr. Wie sicher oder unsicher die Bundesregierung die Lage in Afghanistan - auch zur Rückführung von Flüchtlingen - aktuell einstuft, bleibt also offen. Gleichwohl hat das Bundesinnenministerium in Kooperation mit den Ländern in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Afghanen, die nach Deutschland geflüchtet waren, per Charterflug zurückgeschickt. Abgeschoben würden derzeit aber nur Kriminelle - oder Menschen, die ihre Identität verschleiern.

Zuletzt waren Ende April von Düsseldorf aus Afghanen per Flugzeug zurück nach Kabul gebracht worden. Der Protest dagegen war programmiert: "Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan sofort!", hieß es da auf Plakaten von Demonstranten in Düsseldorf. Nach offiziellen Angaben halten sich etwa 250.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland auf, von denen rund 15.000 als ausreisepflichtig gelten. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu trocken: "Über die Rückführungspraxis entscheiden die Innenbehörden und Gerichte."

Anfang März hatte das Kabinett zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements beschlossen. Darin heißt es unter anderem: "Kampfhandlungen, Anschläge und Entführungsgefahr erlauben Investitionen und Beratungsleistungen inzwischen nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und erschweren ein langfristiges, an nachhaltigen Wirkungen orientiertes Engagement internationaler Fachkräfte."

Die Sicherheitslage ist also katastrophal, effektive Aufbauhilfe ist kaum mehr möglich. Das Problem: Mit dem Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes Ende 2014, übernahmen nach und nach die radikal-islamischen Taliban in bestimmten Regionen des Landes wieder die Herrschaft beziehungsweise eroberten Gebiete zurück. Die Folge war auch ein Anstieg der Flüchtlingszahlen von Afghanistan nach Europa - bevorzugt auch nach Deutschland.