ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:29 Uhr

Politik
Brüssel will mehr Rechte für Verleger und Autoren

Das Europäische Parlament hat mit seiner Reform des europäischen Urheberrechts unter anderem die Nutzung durch Google & Co. im Blick.
Das Europäische Parlament hat mit seiner Reform des europäischen Urheberrechts unter anderem die Nutzung durch Google & Co. im Blick. FOTO: dpa / Lukas Schulze
Brüssel. EU-Copyright-Reform nimmt mit Rechtsausschuss wichtige Hürde. Schwierige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erwartet. Von Markus Grabitz

Die Reform des Urheberrechts auf Ebene der Europäischen Union hat eine wichtige Hürde genommen. Der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament hat die Verhandlungslinie des Rechtsexperten Axel Voss (CDU) bestätigt, mit der er in die Gespräche mit den Mitgliedstaaten gehen will.

Voss geht es darum, die Macht der digitalen Plattformen im Internet zu begrenzen und diese zu verpflichten, Verlagen und Journalisten mehr Geld von den Werbeeinnahmen abzugeben. Das Recht zur Verwertung von Zeitungsartikeln soll nach seinen Vorstellungen für fünf Jahre nach der Erstveröffentlichung bei den Verlagen und bei den Autoren liegen. Wenn Suchmaschinenbetreiber wie Google oder digitale Plattformen wie Facebook und Twitter künftig Auszüge oder ganze Artikel nutzen und über ihre Seiten zugänglich machen wollen, sollen sie die Verleger vorher um Genehmigung fragen müssen. Die Verleger in der ganzen Europäischen Union, so die Idee, sollen sich zusammenschließen und so großes Gewicht in die Waagschale der Verhandlungen mit den digitalen Plattformen über eine faire Vergütung werfen. Dieser Teil der Urheberrechtsreform wird auch Verleger- oder Leistungsschutzrecht genannt. Voss versichert, dass sowohl eine Verlinkung weiterhin erlaubt sein soll und dass Privatpersonen auf ihren Seiten auch weiterhin Presseartikel abbilden können, ohne dafür zahlen zu müssen.

Im zweiten Teil der geplanten Reform geht es darum, dass digitale Plattformen mehr Verantwortung tragen sollen für die fremden Inhalte, die sie auf ihren Seiten präsentieren. Dazu gehört, dass sie rechtlich verantwortlich sein sollen für extremistische und kriminelle Inhalte, Hate­speach und Propaganda. Darüber hinaus sollen sie urheberrechtliche Verstöße unterbinden. Dafür sollen etwa Plattformen dazu gezwungen werden, eine Erkennungssoftware zu benutzen, um geschützte Werke zu identifizieren und einen Zugriff ohne Vergütung zu verhindern. Betroffen von dieser Maßnahme wäre etwa Youtube. Der Anbieter verdient viel Geld, indem er Musikstücke von Künstlern zu Playlists zusammenfasst, die gratis gehört werden können, die aber von Werbung begleitet werden. Die Einnahmen aus der Werbung fließen Youtube zu.

Es wird damit gerechnet, dass das Europa-ParIament sich im Juli noch mit der Reform beschäftigen will. Wenn es die Linie bestätigt, beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sie gelten als schwierig, weil es in vielen Hauptstädten Widerstände gibt.