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| 14:17 Uhr

EU-Haushalt soll trotz Brexits wachsen
Brüssel will von Berlin zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr

Günther Oettinger (Archivbild).
Günther Oettinger (Archivbild). FOTO: dpa
Brüssel. Deutschland soll zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr für den EU-Haushalt zahlen. Grund dafür ist unter anderem der Brexit. Zahlungen für Bauern werden fünf Prozent gekürzt und eingefroren. So könnten die Lebensmittelpreise steigen.

Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten Austritts von Großbritannien größer werden. Deutschland soll deshalb zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr nach Brüssel überweisen. Zahlungen für Bauern werden um fünf Prozent gekürzt und eingefroren. So könnten die Lebensmittelpreise steigen.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Für neue Aufgaben und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren.

Kürzungen bei Fördergeldern für Bauern

Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vor. Demnach sollen für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279,4 Milliarden Euro eingeplant werden. Im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum hat der EU-Finanzrahmen ein Volumen von 1087 Milliarden Euro. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben bei Migration und Verteidigung plant Oettinger Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Strukturhilfen für Regionen.

Bei den Direktzahlungen an Bauern kündigte Oettinger nun Kürzungen von fünf Prozent an. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar in einem weiteren Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Dies könne natürlich bedeuten, dass die Lebensmittelpreise steigen könnten. "Genauso ist das Leben. Wir werden eben das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen."

Mehr Geld für Studentenaustauschprogramm

Auch bei der Strukturpolitik, dem zweiten großen Posten im EU-Budget neben den Agrarausgaben, werde gekürzt, sagte Oettinger. Mehr Mittel solle es dagegen für das Studenten- und Schüleraustauschprogramm Erasmus plus sowie für die Forschung geben. Hinzu kämen neue Aufgaben, "in denen Europa effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann: Verteidigung, Grenzschutz, Migration, Terrorismusbekämpfung"

Der Finanzrahmen muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Angesichts von Widerstand gegen höhere Ausgaben aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden rief Oettinger zur "Flexibilität" auf. "Wenn wir uns nicht einig werden würden, dann wären die Gewinner die Autokraten in Ankara, in Moskau und in Washington", sagte er dem ARD-Studio Brüssel. "Dann würden die sagen, Europa ist nicht handlungsfähig."

(eler / oko)