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| 11:00 Uhr

Gesetzentwurf beschlossen
Bundesregierung beschließt Rückkehrrecht auf Vollzeitstelle

Arbeitnehmer sollen künftig leichter zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln können als bisher: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen - trotz Kritik aus der Union.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht von einer Teil- auf eine Vollzeitstelle beschlossen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem großen Schritt. Die sogenannte Brückenteilzeit lasse vor allem Frauen nicht mehr in der Teilzeitfalle hängen, sagte Heil. "Damit ist die Brückenteilzeit auch ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und zur Vermeidung von Altersarmut. Und sie sichert Fachkräfte, die wir dringend brauchen."

Der Minister hatte den Entwurf bereits Mitte April in die Ressortabstimmung gegeben. Bis zuletzt gab es Unstimmigkeiten zwischen SPD und Union. Das Gesetz war zudem bereits in der vergangenen Legislaturperiode Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen Entwurf vorgelegt. Sie konnte sich mit der Union aber in einigen Punkten nicht darüber verständigen.

Nach dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium sollen Teilzeitbeschäftigte ab dem 1. Januar 2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren können. Danach sollen alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeitphase - ohne besondere Gründe - bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Auch sieht der Gesetzentwurf eine besondere Zumutbarkeitsgrenze für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer vor. Hier muss der Arbeitgeber nur einem vom 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren. Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor.

Wie die "Bild" am Mittwoch berichtet, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Vorhaben am Montag noch einmal gestoppt - obwohl das Kanzleramt am Freitag bereits grünes Licht gegeben hatte. CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Entwurf als "noch nicht entscheidungsreif" bezeichnet. Am Dienstag setzte sich die Regierungszentrale aber laut Zeitung gegen die Bedenken Seehofers durch und setzte das Thema auf die Tagesordnung der wöchentlichen Kabinettssitzung.

(wer/epd/AFP/KNA/dpa)