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| 19:19 Uhr

Intellektuelle geben „Gemeinsame Erklärung 2018“ ab
Auch Frau Lengsfeld sorgt sich sehr

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld berichtet bei einem Pressegespräch von der Übergabe der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ an den Petitionsausschuss des Bundestages. Die im März verfasste Erklärung kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld berichtet bei einem Pressegespräch von der Übergabe der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ an den Petitionsausschuss des Bundestages. Die im März verfasste Erklärung kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. FOTO: dpa / Paul Zinken
Berlin. Intellektuelle übergeben Bundestag eine Petition gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom. Offiziell wurde die Petition von 165 000 Menschen unterzeichnet.

 „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist der neutral gehaltene Titel einer Massenpetition, die jetzt den Bundestag erreicht hat. 165 000 Menschen haben sie in den letzten zwei Monaten nach Angaben der Initiatoren online gezeichnet.

Auch einige namhafte Autoren bekunden darin ihre Sorge vor der Massenzuwanderung. Das hatte eine heftige Debatte unter Intellektuellen ausgelöst.

 Herausragender Name auf der Liste ist neben Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) der Nationalpreisträger Uwe Tellkamp („Der Turm“).  Tellkamps Verlag Suhrkamp distanzierte sich deswegen bereits von den politischen Meinungen seines Bestseller-Autors, eine Lesereise wurde abgesagt. Initiatoren der Erklärung sind die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der Publizist  Henryk M. Broder und der Ex-Journalist Michael Klonovsky.

 Die drei erläuterten am Donnerstag, einen Tag nach der Übergabe an den Petitionsausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt (CDU), was sie mit ihrem Vorstoß bezwecken. Deutlich wurde dabei, dass sich die Initiative, zu der es bereits eine linke Gegenerklärung gibt, nicht in die ausländerfeindliche Ecke stellen lassen will.

Lengsfeld zum Beispiel sagte, ihre Sorge gelte vor allem der Tatsache, dass viele Flüchtlinge ohne Papiere ins Land gekommen seien, darunter Kriminelle und Gefährder. „Wir wollen die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen“. Gegen eine Zuwanderung aus dem Ausland an sich habe sie nichts, sondern sogar als eine der Ersten ein Einwanderungsgesetz gefordert.

 Broder wiederum kritisierte die „darwinistische“ Auslese, die jetzt stattfinde. Nur die Reichen und Starken schafften den Weg nach Europa. Wegen ihm hätte man 2015 eine Luftbrücke machen sollen. „Ich bin für eine humanitäre und großzügige Regelung – bei Leuten, die sich ausweisen können“.

Broder sagte auch, die Petition richte sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine Politik, die der ganzen Welt zeigen wolle, „wie gut wir sind“. Dies sei eine „Art Ablasshandel“ für die Verbrechen des Dritten Reichs.

Klonovsky, derzeit  persönlicher Referent von AfD-Chef Alexander Gauland, betonte, dass  die Gruppe  nichts mit AfD oder Pegida zu tun habe. „Wir wollen zeigen, dass auch andere als die AfD diese Sorgen haben.“

 Sorgen spezieller Art hat nun der Petitionsausschuss. Denn die „Gemeinsame Erklärung“ besteht nur aus zwei Sätzen: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“. So der knappe Wortlaut. Jede Konkretisierung hätte wohl die Zahl der Unterzeichner verringert.

Der Petitionsausschuss muss in öffentlicher Sitzung darüber diskutieren, sobald mindestens 50 000 Unterschriften bestätigt sind. Freilich definiert das Grundgesetz eine Petition als eine „Bitte“ oder „Beschwerde“ an den Bundestag; der Ausschuss soll daraus Handlungsempfehlungen ableiten, manchmal sogar Gesetzesinitiativen.  „Befremden“ oder „Solidarisierung“ lassen sich jedoch nur schwer umsetzen.

Offenbar, so Ausschussmitglied Timon Gremmels (SPD) gegenüber unserer Redaktion, hätten die Initiatoren eine simple Unterschriftensammlung unter einer Meinungsäußerung mit dieser speziellen Form der Eingabe verwechselt.

Timon Gremmels: „Die wissen nicht, was eine Petition ist“. Gleichwohl werde sich das Parlament damit beschäftigen, sobald die formalen Voraussetzungen erfüllt seien.