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| 19:19 Uhr

Brexit
Britisches Parlament geht in die Zwangspause

 Weit und breit kein Kompromiss in Sicht: Boris Johnson im Wahlkampfmodus.
Weit und breit kein Kompromiss in Sicht: Boris Johnson im Wahlkampfmodus. FOTO: dpa / Danny Lawson
London. Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht zum Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit. dpa

Beobachter sehen Johnson dennoch bereits im Wahlkampfmodus. Nur wenige Stunden nach einer dramatischen Nacht im Parlament leitete er am Dienstag eine Kabinettssitzung im Regierungssitz Downing Street. Dabei ging es einem Bericht zufolge um innenpolitische Themen, bei denen Johnson bereits viel Geld versprochen hat, etwa den nationalen Gesundheitsdienst (NHS).

Die Opposition ist grundsätzlich für eine Neuwahl, will aber sicherstellen, dass der Brexit-Verfechter Johnson nicht doch noch einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen durchsetzt.

Spekulationen zufolge will sich Johnson bei einer Parlamentswahl als Verfechter des im Referendum zum Ausdruck gebrachten Volkswillens inszenieren, der gegen das proeuropäische Establishment kämpft.

Eine vorgezogene Neuwahl kann frühestens im November stattfinden, weil während der fünfwöchigen Zwangspause kein entsprechender Beschluss des Parlaments gefasst werden kann. Zwischen Auflösung des Unterhauses und dem Wahltermin müssen zudem 25 Werktage liegen.

Bei der Abschlusszeremonie des Parlaments war es am frühen Dienstagmorgen zu tumultartigen Szenen gekommen: Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“.

 Weit und breit kein Kompromiss in Sicht: Boris Johnson im Wahlkampfmodus.
Weit und breit kein Kompromiss in Sicht: Boris Johnson im Wahlkampfmodus. FOTO: dpa / Danny Lawson