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| 19:29 Uhr

Brexit
„Die Diskussion zum Brexit ist noch nicht zu Ende“

 Ja? Nein? Vielleicht? Das Gewürge um den Brexit scheint unendlich.
Ja? Nein? Vielleicht? Das Gewürge um den Brexit scheint unendlich. FOTO: dpa / Francisco Seco
Berlin. Heiko Maas (SPD) hält es nicht für ausgemacht, dass die EU einem Aufschub zustimmt.

 Außenminister Heiko Maas (SPD) hält es nicht für ausgemacht, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) in der kommenden Woche einem Aufschub des Brexit zustimmen. „Viele befinden sich noch in der Entscheidungsphase. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende“, sagte er am Freitag in einem Interview der Lausitzer Rundschau. Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, nicht wie geplant zum 29. März aus der EU austreten zu wollen, sondern den Zeitpunkt nach hinten zu verlegen. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 Staaten den Vorschlag billigen. Darüber soll auf dem Gipfel am kommenden Donnerstag beraten werden.

Für die Bundesregierung signalisierte Maas Zustimmung. „Einen ungeregelten Brexit kann niemand wollen. Lieber noch eine Ehrenrunde mit einer kurzen Verlängerung, bevor es einen ungeregelten Brexit gibt“, betonte der Außenminister. Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. „Eine Verlängerung ergibt allerdings nur Sinn, wenn die Briten sagen, was ihr Plan ist. Es bedarf konkreter Aussagen aus London“, sagte Maas.

Wer auf der Achterbahn der Ansagen und Widerworte, der Voten und Volten zum Brexit aus der gedanklichen Kurve getragen wurde, ist sicher nicht allein. Zwei Wochen vor dem ursprünglich angekündigten EU-Austritt Großbritanniens versinkt das historische Projekt in einem beispiellosen Durcheinander.

Was nicht kommt: Das britische Unterhaus hat drei wichtige Entscheidungen getroffen: Es stimmte gegen den von May mit viel Mühe und nächtlichem Einsatz nachgebesserten EU-Austrittsvertrag. Es stimmte aber auch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag. Und es beantragte folgerichtig zuletzt eine Verschiebung des vor zwei Jahren festgelegten Brexit-Termins
29. März. Die Entscheidung über die Verlängerung soll beim EU-Gipfel am nächsten Donnerstag fallen.

Die schier unverwüstliche Regierungschefin geht schwer angeschlagen aus dieser Woche. Nicht nur, dass Theresa May bei den unendlichen Debatten im Unterhaus zeitweise vor Heiserkeit die Stimme wegblieb. Mehrfach stimmten Teile ihrer Konservativen Partei gegen die eigene Premierministerin - gegen den Brexit-Deal, gegen eine weichere Form der Absage an einen Ausstieg ohne Vertrag.

Dafür zeigte das britische Parlament unter dem Druck der Ereignisse Zeichen der Erkenntnis, dass es ohne Kompromisse in der Demokratie nicht geht. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte den Versuch an, mit Abgeordneten der regierenden Tories einen Konsens über einen weicheren Brexit mit engerer Bindung an die EU zu suchen. Allerdings scheitert auch Corbyn immer wieder mit seinen Vorstößen, unter anderem für ein zweites Referendum. Und die Abgeordneten konnten sich mehrheitlich auch nicht dazu durchringen, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und selbst den weiteren Kurs festzulegen. Die Regierung deutete jedoch ebenfalls Kompromissbereitschaft an. Sollte der Brexit-Deal auch ein drittes Mal abgelehnt werden, seien Abstimmungen über Alternativen denkbar, sagte Vize-Regierungschef David Lidington.

Die Ereignisse in London treiben die EU zum Handeln. Die übrigen 27 Länder blicken ratlos auf das Wirrwarr, wollen aber auch nicht den Schwarzen Peter für einen gefürchteten Chaos-Brexit. Bei der Verschiebung nächste Woche geht es deshalb vor allem um die Frage: Will die Gemeinschaft wirklich womöglich noch ein Jahr oder mehr ein Mitglied in ihren Reihen halten, das sich schon halb verabschiedet hat? Droht dann die Brexit-Endlosschleife? Die Lust ist auch bei jenen EU-Politikern gering, die die Entscheidung der Briten von 2016 immer wieder öffentlich bedauert haben. Die EU will sich vor der Europawahl im Mai endlich wieder um sich selbst und ihre künftige Richtung kümmern. Aber so oder so wird das Thema nicht verschwinden. Die Trennung sei ja nur der Anfang, sagt EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Das Wichtigste komme erst noch: die Ordnung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien.

Und so dürfte die nächste Woche  politisch ähnlich hohe Wellen schlagen wie die vergangenen Tage.

 Ja? Nein? Vielleicht? Das Gewürge um den Brexit scheint unendlich.
Ja? Nein? Vielleicht? Das Gewürge um den Brexit scheint unendlich. FOTO: dpa / Francisco Seco