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| 14:39 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer verfügt:
Bremer BAMF-Außenstelle darf keine Asylfälle mehr entscheiden

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden nun bisherige Asyl-Entscheidungen überprüft.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden nun bisherige Asyl-Entscheidungen überprüft. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin/Bremen. Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf die betroffene Bremer Außenstelle bis auf weiteres keine Asylentscheidungen mehr treffen. „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Bis zum „vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“ soll die Arbeit von anderen Außenstellen übernommen werden.

Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister angeordnet, sämtliche Geschäftsvorgänge zu prüfen, an denen die im Verdacht stehenden Mitarbeiter beteiligt waren. Dies geschehe zusätzlich zu Prüfungen des Bundesrechnungshofes sowie zur internen Prüfung von rund 18 000 positiven Asylbescheiden aus Bremen seit 2000.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte die Entscheidung. Durch die „offensichtlich rechtswidrige Praxis“ der Bundesbehörde sei Bremen ein noch nicht absehbarer Schaden in Millionenhöhe entstanden: „Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert.“ Ohne grundlegende Veränderung sei eine weitere Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar.

Das Bamf hatte bereits angekündigt, mittels repräsentativer Stichproben auch rund 8500 Asylentscheidungen des vergangenen Jahres aus den Außenstellen zu prüfen, bei denen die Schutzquote zehn Prozentpunkte über dem Referenzwert gelegen habe.

Künftig sollen laut Seehofer zudem nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung an den Antragsteller durch die neue Qualitätssicherung des Bamf überprüft werden. Dafür werde die Mitarbeiterzahl in dem Bereich „erheblich verstärkt“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle. Ihr sowie zwei Rechtsanwaltskanzleien wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. Die Rede ist von rund 1200 Fällen. Offenbar bezahlten Antragsteller bis zu 1000 Euro an einen Rechtsanwalt und erhielten wenige Monate später Flüchtlingsschutz.

Im Zuge der Debatte über die Bremer Außenstelle geriet zuletzt auch die Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, unter Druck. Medienberichten zufolge wusste sie früher von den Missständen, was die Behörde aber zurückweist. Auch Cordts Vorgänger, Frank-Jürgen Weise, weist Berichte zurück, er sei schon 2016 über Unregelmäßigkeiten informiert worden.

Die FDP fordert weiterhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe. Auch die Grünen halten dies im äußersten Fall für gerechtfertigt. Die Linken sehen indes keinen Vorteil in einem Sonderausschuss, sondern wollen die Vorwürfe und die Frage einer möglichen Mitwisserschaft von Seehofer im Bundestags-Innenausschuss aufklären. Die SPD forderte Seehofer zu einer raschen Aufklärung sämtlicher Vorwürfe auf. Eine Sondersitzung des Innenausschuss mit Seehofer und Cordt ist für den 29. Mai geplant. KNA/fh

(kna)