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| 13:23 Uhr

Korruptionsskandal in Bremen
Bamf-Mitarbeiterin soll Asylanträge ungeprüft bewilligt haben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (Archivfoto).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (Archivfoto). FOTO: dpa, dka tba kne
Meinung | Bremen. Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll laut Medienberichten in 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben. Demnach ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

In 1200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesflüchtlingsamts in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und gegen mehrere Rechtsanwälte ermittelt. Die Bundesregierung bestätigt den Verdacht.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und Radio Bremen darüber berichtet.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien.

"Zahlreiche weitere Rechtsverstöße"

Ermittelt werde zudem wegen "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", sagte die Sprecherin. Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren "zahlreiche weitere Rechtsverstöße" gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: "Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen." Unter anderem habe es "private Einladungen" gegeben - laut der Zeitung beispielsweise in Restaurants. Es gab zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat.

Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt - darunter soll auch ein Dolmetscher sein. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten.

Bundesregierung wartet Ermittlungen ab

Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen "sehr ernsthafte Verdachtsmomente". Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.

(mro)