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| 13:05 Uhr

Update Parteivorsitzende
Brandenburger Spitze für die Grünen

Annalena Baerbock freut sich am 27.01.2018 mit einem grünen Adler über ihre Wahl zur Bundesvorsitzenden bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover (Niedersachsen).
Annalena Baerbock freut sich am 27.01.2018 mit einem grünen Adler über ihre Wahl zur Bundesvorsitzenden bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover (Niedersachsen). FOTO: Julian Stratenschulte / dpa
Hannover. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baebock ist neue Vorsitzende der Grünen. Gemeinsam mit Robert Habeck steht sie für neuen Schwung in der Partei. Mit einem grünen Adler will sie für mehr „Radikalität“ beim Klimaschutz kämpfen.

Die Grünen rücken mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter in die bürgerliche Mitte. Die Partei wird damit nun von zwei Politikern des pragmatischen Realo-Flügels geführt. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Baerbock setze sich am Samstag auf dem Parteitag in Hannover in einer Kampfabstimmung gegen die Parteilinke Anja Piel überraschend klar mit 64,5 Prozent der Stimmen durch. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck erhielt mit 81,3 Prozent mehr Unterstützung als sein Vorgänger Cem Özdemir bei seinen letzten beiden Wahlen (71,4 und 76,9 Prozent).

Die Grünen werden seit ihren Gründungsjahren von den beiden Flügeln der Realos und der Parteilinken geprägt. Das spiegelte sich bisher auch fast immer in der Besetzung der beiden Spitzenposten auf Bundesebene wieder. Mit der Wahl der beiden Realos rücken sie auf dem Parteitag in Hannover zum zweiten Mal von einem Grundprinzip ab.

Am Freitag hatten sie Habeck zuliebe bereits die Trennung von Partei- und Regierungsamt aufgeweicht. Der Parteitag änderte die Satzung, um dem schleswig-holsteinischen Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen, in der er sein Regierungsamt behalten darf. Habeck hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte übergeben zu können.

Habeck nahm die Wahl mit den Worten an: „Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben.“ Er sehe in der Partei eine neue Geschlossenheit. An den Debatten beim Parteitag merke man, „dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert“. Das wolle er weiter voranbringen.

Die 37-jährige Baerbock gilt als Klima- und Europaexpertin. Sie war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden. „Ich werde mein Bestes geben“, sagte sie nach ihrer Wahl.

In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede hatte sie die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie „Radikalität“ und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Baerbock betonte, dass die neue Doppelspitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde.

Mit Blick auf Habecks Popularität sagte sie: „Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.“ Habeck sagte dazu noch kurz vor seiner Wahl: „Was für ein Auftritt. Vielleicht habe ich ja Glück, und darf der Mann an Deiner Seite sein.“

Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Die Brandenburger Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock beglückwünschten Baerbock zu ihrem Erfolg: „Wir freuen uns mit ihr eine Stimme zu haben, die für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa eintritt. Annalena Baerbock steht mit beiden Beinen fest im Leben und hat bereits als Landesvorsitzende in Brandenburg gezeigt, dass sie neue Ideen weiterentwickeln und Menschen für unsere Ziele begeistern kann.“

Offenen Streit zwischen den Parteiflügeln hatte es auf dem Parteitag nicht gegeben. Über die Satzungsänderung zugunsten von Habeck war aber kontrovers debattiert worden. Letztlich hatte eine große Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, die Ämtertrennung zu lockern.

(dpa/bob)