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| 18:52 Uhr

Nach der Bayern-Wahl
Brandenburger gehen mit Großer Koalition ins Gericht

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn (SPD) übt – wenn auch vorsichtig – Kritik an Bundeschefin Nahles.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn (SPD) übt – wenn auch vorsichtig – Kritik an Bundeschefin Nahles. FOTO: picture alliance / dpa / Bernd Settnik
Potsdam. (iwe) Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn hat nach dem verheerenden Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern Veränderungen in der Arbeit der Berliner Großen Koalition gefordert.

„Alles, was in Berlin bisher läuft, ist kein Rückenwind für uns“, sagte Stohn am Montag in Potsdam. Die Menschen im Land wollten eine funktionierende Bundesregierung. Der Streit zwischen CDU und CSU müsse aufhören, die Sachthemen sollten in den Vordergrund gerückt werden. „Dinge wie das Gute-Kita-Gesetz sind schlicht nicht durchgedrungen“, sagte Stohn. Kritik übte der SPD-Generalsekretär auch an der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles. „Sie muss viel Vertrauensarbeit leisten“, sagte Stohn. Ihr Start sei nicht optimal verlaufen, ihr Agieren in der Maaßen-Affäre ein Fehler gewesen, „den sie aber schnell korrigiert hat.“

Als „bayerischen Paukenschlag“ und „politisches Erdbeben“ charakterisierte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz den Wahlausgang. „Eine Ursache dafür ist das Erscheinungsbild der CSU in Berlin und dafür ist die CSU ganz maßgeblich verantwortlich“, sagte Bretz. Der Nimbus der CSU hätte Kratzer erlitten. „Ich denke, dass es jetzt auch erforderlich ist, an die Parteifreunde in Hessen zu denken, und jetzt endlich einmal gute Regierungsarbeit abzuliefern.“

 Die Landeschefin der Brandenburger Grünen, Petra Budke, sieht im Erfolg ihrer bayerischen Parteifreunde auch Rückenwind für die Grünen in Brandenburg bei den Landtagswahlen 2019. „Das zeigt, dass man Wahlen mit einer klaren proeuropäischen, ökologischen und sozialen Agenda gewinnen kann“, sagte Budke. Die bayerischen Grünen hätten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung des sozialen Miteinanders gekämpft.

(iwe)