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Jamaika-Koalition
Parteien stecken Finanzrahmen ab

Berlin. Erste substanzielle Festlegungen bei Sondierungsgesprächen durch Unterhändler der Parteien. Von Stefan Vetter

Keine neuen Schulden und keine neuen Substanzsteuern  – für die künftige Finanzpolitik einer möglichen Jamaika-Koalition  haben die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in der Nacht zum Mittwoch erste Pflöcke eingeschlagen. Nachfolgend ein Überblick über die Vorhaben, und wer sich am Ende wo durchgesetzt hat:

Grundsätze: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen“. So steht es in dem vereinbarten Arbeitspapier  der potenziellen Jamaikaner. Hier haben sich Union und FDP in vollem Umfang durchgesetzt.

Zur Schuldenbremse haben sich zwar auch die Grünen immer bekannt. Nach diesem Mechanismus wäre jedoch eine Neuverschuldung des Bundes von immerhin noch etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr möglich. Dem steht nun aber das gleichzeitige Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt, also der „schwarzen Null“ im Wege. Auch die Absage an neue Substanzsteuern geht zulasten der Grünen: Sie hatten sich für eine Vermögensteuer stark gemacht, die damit vom Tisch ist.

Finanzplanung: Aus den erwähnten Grundsätzen sollen nun die Finanzspielräume abgeleitet werden. Und zwar „unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung“.  An dieser  Stelle haben die Grünen gepunktet. So ist in der geltenden Finanzplanung zum Beispiel eine kräftige Aufstockung des Wehretats vorgesehen, was die Partei immer abgelehnt hat. Mit dem vereinbarten Prüfauftrag stehen auch die von der Union ermittelten 30 Milliarden Euro als Maximum für zusätzliche Ausgaben infrage.

Einzelmaßnahmen: In der Einigung sind  sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen aufgeführt, bei denen sich die Verhandlungspartner allesamt wiederfinden. Dazu gehört das Bekenntnis zur „Entlastung von Familien mit Kindern“ sowie von Beziehern „unterer und mittlerer Einkommen“. Beides war insbesondere der Union und den Grünen wichtig. „Der Abbau des Solidaritätszuschlags“ war dagegen den Liberalen ein Herzensanliegen. Allerdings bleibt der Zeitrahmen strittig.

Offen zeigte sich die FDP dafür, mit dem Soli-Abbau zunächst bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zu beginnen.  Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und der Abbau klimaschädlicher  Subventionen. Darauf hatten die Grünen gepocht. Auch hier steckt der Teufel aber noch im Detail.

Darüber hinaus bekennen sich alle Beteiligten zur Förderung des Mietwohnungsbaus, einer verbesserten Steuerabschreibung  für die Abnutzung von Anlagekapital (AfA) sowie zur Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.

Reaktionen:  Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)  sieht im Abbau des Solis eine soziale Schieflage: Mittlere und niedrige Einkommen würden davon  „herzlich wenig profitieren“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Zwar entlaste der Soli die Haushalte mittelfristig um insgesamt rund 20 Milliarden Euro, 16 Milliarden davon kämen aber den reichsten 20 Prozent zugute und 5,5 Milliarden sogar den reichsten ein Prozent, rechnete Bach vor.

Dagegen forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Der Soli muss weg, und zwar für alle“. Die Politik habe die Abgabe immer mit den Hilfen für die neuen Bundesländer verknüpft. Wenn diese 2019 endeten, müsse auch der Soli abgeschafft werden, sagte Holznagel. „Warum Teile der Bürger den Soli trotzdem weiter bezahlen sollten, erschließt sich mir nicht“.