ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:46 Uhr

Maaßen-Affäre
Beruhigungskurs der Kanzlerin

Die Kanzlerin beschwichtigt: Angela Merkel setzt beim Besuch eines Nato-Stützpunktes in Litauen demonstrativ auf den Fortbestand der Groko in Berlin. Dennoch schwelt die Personalie Maaßen weiter.
Die Kanzlerin beschwichtigt: Angela Merkel setzt beim Besuch eines Nato-Stützpunktes in Litauen demonstrativ auf den Fortbestand der Groko in Berlin. Dennoch schwelt die Personalie Maaßen weiter. FOTO: dpa / Mindaugas Kulbis
Berlin/Vilnius. Merkel setzt auf den Fortbestand der Großen Koalition. Neue Zweifel an Maaßen wegen Amri. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die Große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Eine Lösung ist schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maaßens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Schwäbischen Zeitung“, er rechne fest mit einer Einigung. „Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher.“ Die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer bei einem CSU-Parteitag am Samstag Stellung beziehen und Maaßen erneut stützen wird.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. „Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Dann geht es um die Regierung als Ganzes“, so Gabriel. „Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa.“ Bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Nordwest-Zeitung“ Seehofer vor, durch sein Verhalten und das Festhalten an Maaßen einen Keil in die Koalition zu treiben.

Zusätzlich kocht nun auch die Debatte um Maaßens Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch. Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Berliner Breitscheidplatz gerast, zwölf Menschen starben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte am Donnerstag aus, sie habe im Januar 2016 begonnen, konkrete Informationen über Amri in einer „Personenakte“ zu sammeln.

Maaßen hatte im März 2017 über Amri jedoch gesagt: „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde.“ Neun Monate später sagte er: „Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden.“