ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:38 Uhr

Berlin reißt der Geduldsfaden

Noch ist das Tuch zwischen Deutschland und der Türkei nicht ganz zerschnitten. Es hat aber erhebliche Risse bekommen.
Noch ist das Tuch zwischen Deutschland und der Türkei nicht ganz zerschnitten. Es hat aber erhebliche Risse bekommen. FOTO: dpa
Berlin. Schnell sind sie im Auswärtigen Amt. Sigmar Gabriel hatte gerade begonnen, die Sanktionen gegen die Türkei zu verkünden, da konnte man im Internet schon die neuen Reisehinweise seines Ministeriums nachlesen. Werner Kolhoff / dpa

Sie sind eine harsche Warnung an deutsche Urlauber. Praktisch jeden könne in dem Land eine willkürliche Festnahme treffen, heißt es da. "Es genügen bereits geringe Verdachtsmomente." Und bei diesem Schlag gegen die türkische Wirtschaft blieb es nicht.

Die Hauptstadt hatte sich nach der Festnahme des deutschen Amnesty-Mitarbeiters Peter Steudtner am Donnerstag kurzfristig in Krisenmodus versetzt. Der SPD-Teil der Regierung etwas mehr als der Rest. Außenminister Sigmar Gabriel brach seinen Urlaub ab und beriet sich am Morgen mit engen Mitarbeitern über eine angemessene Reaktion. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde konsultiert, sie gab grünes Licht. Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) eilte sogar ins Außenministerium, um sich direkt mit Gabriel zu verständigen, was dem ganzen noch mehr Dramatik gab.

Verbal fehlte es ebenfalls nicht an Zuspitzung. "Wieder und wieder" habe man sich mit Erdogan in Geduld geübt, auch um der in Deutschland lebenden drei Millionen Türken willen, sagte Gabriel. Doch "wieder und wieder wurden wir enttäuscht und wurde die nächste Stufe der Eskalation gegangen". Es sei Zeit für eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik. Präsident Erdogan verlasse den Boden europäischer Werte. Gabriel ergänzte als seine persönliche Meinung: "Ich glaube, auch die Wertebasis der Nato."

Er deutete damit an, dass das, was am Donnerstag beschlossen wurde, vorerst nur der kleinste gemeinsame Nenner von Union und SPD ist. Die SPD behält sich weitergehende Forderungen vor - offenbar bis hin zu der nach einem Ende der türkischen Nato-Mitgliedschaft und einem kompletten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

Für Letzteres sprach sich am Donnerstag schon der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff aus, ebenso der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Von den Grünen bekam die Regierung Zustimmung für die Schritte. Parteichef Cem Özdemir forderte jedoch, auch die türkischen Einflussversuche auf Moscheen und Vereine in Deutschland zu beenden.

Verhaltenes Lob äußerte auch die Linke. Die Tourismuszahlen aus Deutschland waren schon im vergangenen Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch und mehreren Anschlägen um 30 Prozent eingebrochen und dürften nun weiter sinken.

Negativ hatten sich zuletzt auch die deutschen Direktinvestitionen in der Türkei entwickelt, betrugen aber immer noch neun Milliarden Euro. 6000 deutsche Firmen sind in dem Land aktiv. Gabriels Ankündigung, sowohl die Bereitstellung von Hermes-Bürgschaften wie von Investitionskrediten zu überprüfen, könnte das Investitionsgeschehen empfindlich treffen.

Der Außenminister benutzte als Argument ausgerechnet eine Liste, die Ankara Berlin erst kürzlich überreicht hatte. Darin wurden 68 teils namhafte deutsche Unternehmen beschuldigt, den Terrorismus zu unterstützen. "Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn dort völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden", begründete Gabriel seinen Konter. Auch der von Berlin in Brüssel angestrebte Stopp der Auszahlung der EU-Vorbeitritts-Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro dürfte für Ankara bitter werden.

Während Berlin diesmal ganz schnell war, ging es woanders deutlich langsamer zu. Auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Ankara wurde auch am Donnerstag noch weiter fleißig für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geworben. "Eine Kombination von mehreren Faktoren macht die Türkei zu einem attraktiven Wirtschaftspartner", hieß es da. Spätestens jetzt stimmt das wohl nicht mehr.

Zum Thema:
Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab. 2016 hat der Bund die Gewährleistung von rund 20,6 Milliarden Euro übernommen. Hinzu kommen Investitionsgarantien des Bundes. Damit werden Investitionsprojekte von Unternehmen im Ausland gegen nicht kalkulierbare politische Risiken wie Enteignungen oder einen "Bruch staatlicher Zusagen" abgesichert. Für Türkei-Geschäfte lag der Bürgschaftsrahmen in den vergangenen Jahren den Angaben zufolge bei gut zwei Milliarden Euro. (dpa)