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Heute gehen die Verhandlungen auf die Schlussgerade – Die Parteichefs müssen es in einer Nachtsitzung richten
Jamaika im hochtourigen Leerlauf

Berlin . Am Mittwoch bewegte sich der Jamaika-Motor noch so, als ob man im Auto auf Leerlauf schaltet und gleichzeitig das Gaspedal drückt: Hochtourig, aber nicht von der Stelle. Das muss sich heute ändern, denn den vier möglichen Regierungspartnern CDU, CSU, FDP und Grünen rennt die Zeit davon. Den Durchbruch sollen nun ganztätige Verhandlungen der Parteichefs am heutigen Donnerstag bringen, wobei bereits im Vorfeld erwartet wurde, dass die Zeitgrenze zu Freitag übersprungen werden wird. Von Werner Kolhoff

Theoretisch hätten die Sondierer noch mehr Zeit, doch für Freitagvormittag haben Union, FDP und Grüne bereits Gremiensitzungen geplant. Die CSU am Samstag. Die ließen sich alle zwar zur Not verschieben, doch wäre das ein erhebliches Krisensignal. Letzte Deadline ist der übernächste Samstag, weil da schon zu einem Grünen-Parteitag eingeladen ist, der über das Sondierungsergebnis befinden soll.

Fast in allen Arbeitsgruppen wurde intensiv verhandelt, doch ging es an den entscheidenden Stellen am Mittwoch kaum voran. Das lag auch daran, dass die Kanzlerin wegen des Weltklimagipfels den halben Tag in Bonn war. „Konsentiert“ und „Nicht konsentiert“ sind gegenwärtig die am häufigsten gebrauchten Worte im Regierungsviertel. Also Übereinstimmung oder nicht. Mittwochfrüh erfuhren die Verhandler der Runde für internationale Politik, dass das am Abend zuvor bis Mitternacht erzielte Ergebnis von den Grünen doch „nicht konsentiert“ werde. Also mussten sie noch einmal ran. Ebenfalls keine Einigung gab es in der Arbeitsgruppe Innenpolitik über die Vorratsdatenspeicherung und in der Arbeitsgruppe Bildung über das Kooperationsverbot. Fortschritte vermeldeten praktisch nur die Agrarfachleute, die sich verständigten, eine „Tierwohl“-Kennzeichnung einzuführen, anfangs freiwillig, später verbindlich. Zudem soll das Töten männlicher Küken beendet werden. Auch die Familienpolitiker kamen mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz weiter.

Praktisch keine Fortschritte wurden jedoch aus der Arbeitsgruppe Verkehr vermeldet. Zuletzt stritt man um die von den Grünen geforderte Diesel-Besteuerung. Bei den Finanzern einigte man sich immerhin auf eine Kindergelderhöhung um 25 Euro im Monat, die dem Bund 2,4 Milliarden Euro im Jahr kostet. Und im Prinzip auch auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Nur in welchem Zeitraum und in welchen Schritten der Soli fällt, das blieb offen.

Für die FDP ist das ein Schlüsselthema. Und wird wohl erst am Donnerstag im kleinsten Kreis zwischen den Parteichefs entschieden, die ab Mittag zusammenkommen. Abends sollen dann weitere Verhandler dazustoßen, die so genannte „große Runde“. Ende offen. Auch das Flüchtlingsthema mit den Hauptstreitpunkten Obergrenze und Familiennachzug bleibt bis zuletzt auf der Tagesordnung. Der Familiennachzug sei für die Grünen „elementar“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt dagegen: „Es wird keine Abstriche an dem Regelwerk geben, das wir mit der CDU gemacht haben.“ Und das sieht vor, den Nachzug für die Syrien-Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus über den März kommenden Jahres hinaus auszusetzen.

Drittes Kernthema wird der Klimaschutz sein, vor allem die Kohle. Im Raum steht die Forderung der Grünen, die 20 ältesten Meiler sofort abzuschalten, um die – schon „konsentierten“ – Klimaziele zu erreichen. Dagegen stehen die Proteste aus den Kohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen und die Einwände von Union und FDP. Das Umweltbundesamt hatte am Dienstag einen Kompromiss eingebracht und die Abschaltung von zehn Kraftwerken sowie eine Leistungsverringerung der übrigen vorgeschlagen. Begleitet werden die Verhandlungen von einer Mahnwache der Kohle-Gewerkschaft BCE am Brandenburger Tor. Motto: „Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose“.

Schwer einzuschätzen ist, in welcher Stimmung die Verhandler nach nunmehr drei Wochen sind und wie viel Geduld sie miteinander noch haben. Aus der internationalen Arbeitsgruppe war zu hören: „Wir hören einander wirklich zu und versuchen uns jeweils zu verstehen.“ Ein Bundesminister will sogar schon so etwas wie einen Geist von Jamaika entdeckt haben, ein gemeinsames Verantwortungsgefühl für wichtige Themen. Andererseits gibt es immer noch Auftritte wie den von CDU-Landesgruppenchef Dobrindt, der Vorschläge der Grünen am Mittwoch erneut öffentlich als „Mondforderungen“, „Schwachsinnstermine“ und „Ideen aus der Mottenkiste“ abkanzelte. In dieser Tonlage dürfte es heute Nacht wirklich schwer werden.