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Bericht: Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

Berlin. CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“. So steht es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der „Welt“ vorliegt. Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen. dpa