ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:36 Uhr

Interview mit Natasche Kohnen
„Mehr Konfrontation und Lautstärke“

Gut drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Natascha Kohnen Mitte August in München ihre Wahlkampagne vorgestellt.   
Gut drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Natascha Kohnen Mitte August in München ihre Wahlkampagne vorgestellt.   FOTO: dpa / Matthias Balk
München. Bayerns SPD-Spitzenkandidatin über die Koalition in Berlin und ihren Wahlkampf gegen die CSU.

Nur noch zwei Monate bis zur Bayern-Wahl, und die SPD liegt in den Umfragen abgeschlagen bei zwölf bis 15 Prozent. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (50), die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, wirkte im Gespräch mit der RUNDSCHAU trotzdem nicht verzagt.

Frau Kohnen, es besteht die Gefahr, dass Sie in Bayern hinter CSU, Grünen und AfD nur viertstärkste Kraft werden. Wie erklären Sie sich das?

Kohnen Für uns heißt es jetzt: Mit Vollgas nach vorne. Diese Landtagswahl ist so offen wie noch nie. Die CSU war noch nie so weit weg von der absoluten Mehrheit. Mehr als 60 Prozent der Wähler sind nach dem Unionshickhack vom Frühsommer noch unentschlossen. Sie werden uns kämpfen sehen.

Der Streit Seehofer-Merkel mag der CSU geschadet haben, er hat Ihnen aber nicht genutzt. Warum nicht?

Kohnen Dieser Irrsinn hat vor allem dem Land geschadet. Und wenn die CSU sich so verhält, werden wir schon gefragt, warum wir in Berlin mit der CSU in einer Regierung sitzen. Da können wir nicht so agieren wie beispielsweise die Grünen.

Wäre es Ihnen dann lieber, in Berlin nicht mitzuregieren? Oder in der Koalition mehr Stress zu machen?

Kohnen Mehr Konfrontation mit dem Koalitionspartner über soziale Themen und gerne lautstark ist sicher nicht schädlich. So wie jetzt gerade.

Olaf Scholz hat das mit seinem Rentenvorschlag versucht.

Kohnen Zu Recht. Ich finde den Vorschlag sehr klug, weil er viele betrifft und zeigt, dass wir die Themen der Leute im Blick haben auch jenseits des Koalitionsvertrages. Es besorgt doch viele Menschen, ob es im Alter zum Leben reicht.

Scholz sagt, man solle das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent sichern, sagt aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.

Kohnen Es gibt eine Rentenkommission, die hierfür Modelle entwickeln muss. Im Moment geht es erst einmal darum, ob die Union das Ziel langfristig stabiler Renten überhaupt mitträgt. Bisher verweigert die Union die Debatte.

Die CSU spielt sehr stark das Thema Flüchtlinge. Ist das in Bayern ein großes Wahlkampfthema?

Kohnen Aber anders, als die CSU denkt. Dass Söder und Seehofer im Frühsommer fast eine Staatskrise provoziert haben, ist bei den Menschen nicht gut angekommen. Wir reden über die wirklichen Themen: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten, wie entwickelt sich die Arbeitswelt, wie bekomme ich Familie und Job unter einen Hut? Das bewegt die Menschen viel mehr.

Apropos Wohnungen: Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsminister sagt, dass die Mietpreisbremse gar nicht wirkt. Und im Gegenteil, den Wohnungsneubau sogar noch eher verhindert.

Kohnen In Bayern hat die CSU-Staatsregierung die Mietpreisbremse so schlampig umgesetzt, dass sie gar nicht angewendet werden kann. Und in vielen Gegenden Bayerns explodieren die Mietpreise weiter.

Was wollen Sie dagegen tun?

Kohnen Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, man muss nur wollen. Das Land muss selber bauen. Der Staat muss seine Flächen den Kommunen zu guten Konditionen zur Verfügung stellen. Sozialbindungen müssen verlängert werden. Der soziale Wohnungsbau muss ausgeweitet werden. Und vieles mehr. In Bayern hat sich die Landesregierung jedoch aus diesem Thema völlig herausgezogen, ja sogar Wohnungen verkauft.

Hans-Jochen Vogel, der einmal sozialdemokratischer Oberbürgermeister in München war, hat auf die Schlüsselrolle der Bodenspekulation hingewiesen. Was kann man dagegen tun?

Kohnen Auch auf Anregung von Hans-Jochen Vogel hat der SPD-Parteivorstand in Berlin eine Wohnungsbaukommission eingerichtet, die ich mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller leite. Da geht es genau um diese Themen. Zum Beispiel wollen wir es über die Grundsteuer unwirtschaftlich machen, Bauland aus Spekulationsgründen brachliegen zu lassen. Oder: Warum kann eigentlich der Mieter bei Modernisierungen über Art und Umfang der Arbeiten nicht mitentscheiden? Er muss es ja auch mitbezahlen.

Sie gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Würden Sie denn mit der CSU koalieren, wenn die auf sie zukäme?

Kohnen Wir kämpfen für eine starke SPD. Alles Weitere werden wir in der bayerischen SPD gemeinsam am 15. Oktober entscheiden.

Sie wollen doch nicht etwa den Grünen den Vortritt lassen.

Kohnen Noch mal: Jetzt kämpfen wir.

Könnten Sie denn mit Markus Söder?

Kohnen Sagen wir so: Eine Koalition mit ihm will ich mir nicht vorstellen müssen.

Mit Natascha Kohnen
sprach Werner Kolhoff